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Medienprotest gegen Gebühr für Bundesparteitag: FDP will von Journalisten 30 Euro Eintritt
Berlin (rpo). Eintritt für eine Pressekonferenz zu verlangen, das ist neu. Auf diese Idee zur Parteien-Finanzierung ist jetzt die FDP gekommen. Bei ihrem Bundesparteitag vom 16. bis 18. Mai in Bremen wollen die Liberalen Berichterstattern eine "Tagungsgebühr" von 30 Euro abknöpfen.
Der Vorstand der Bundespressekonferenz forderte die Partei am Montag in Berlin öffentlich dazu auf, von dem Vorhaben abzurücken und eine - wie allgemein üblich - kostenfreie Teilnahme zu ermöglichen. Das FDP-Präsidium will nach der Osterpause über das Thema beraten.
"Für die Parteienfinanzierung sind vorrangig Mitglieder und Spender zuständig, nicht aber Berichterstatter, die Parteitage in Ausübung ihres Berufs besuchen müssen und nun zu einer Art Zwangs-Spende gezwungen würden", schrieb der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Werner Gößling, in einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle.
Das sei eine prinzipielle Frage, weshalb die Höhe des Eintritts ebenso unerheblich sei wie die Frage, ob ein Sender, Verlag oder einzelner Journalist diese Ausgabe tragen könne. Gößling verwies weiter auf die Parteienzuwendungen aus Steuermitteln in Millionenhöhe.
In einem Brief an die Bundespressekonferenz hatte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz unter anderem argumentiert, die Tagungsgebühr stelle sicher, "dass Sie Arbeitsbedingungen vorfinden, die Ihren Bedürfnissen entsprechen". Grundlage der Überlegungen sei, "in Zukunft jeden Eindruck zu vermeiden, dass Berichterstatter durch unentgeltliche Entgegennahme von Dienstleistungen durch die veranstaltenden Partei in den Ruch einer Abhängigkeit von dieser Partei geraten".
Gößling konterte in einem Antwortbrief, es müsse zwischen einer Teilnahme einerseits und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen andererseits unterschieden werden. Der Bundespressekonferenz gehe es allein um die kostenlose Teilnahme an Parteitagen.
Ein FDP-Sprecher bestätigte am Montag, das Präsidium der Liberalen werde sich auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung am 28. April mit dem Thema erneut befassen.
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