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Liberale drohen mit Verfassungsklage: GEZ-Reform bringt ARD und ZDF 1,6 Milliarden
Berlin (RPO). Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach FDP-Angaben Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Grund sei die Umstellung der Gebühr. Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich fällt eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an.
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In der "Bild"-Zeitung sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von "1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr" voraus.
Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung, sagte Müller-Sönksen. Der Medienexperte verlangte die Einführung einer Pro-Kopf-bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. "Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht", sagte der FDP-Abgeordnete der Zeitung.
Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich im Juni darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu erheben. Von dieser Regelung soll es aber Ausnahmen geben. Die Regierungschefs wollen, dass die künftige Gebühr nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegt. Nach Angaben der ARD gibt es dadurch keine Mehreinnahmen.
Quelle: AFP/born
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