Abservierter Chefredaktuer Brender (r.): "Zur parteipolitischen Beute des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geworden." Foto: ddp, ddp
Nach der Entlassung von Nikolaus Brender: Grüne nennen ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig
Berlin (RPO). Nach der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender will die Bundestagsfraktion der Grünen den Staatsvertrag des Senders vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Das teilte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rößner, mit.
"Der Fall Brender war ein Tiefpunkt in der Geschichte der Rundfunkfreiheit", sagte Rößner in Berlin. Ziel der geplanten Klage sei es, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.
Es müsse verhindert werden, dass der Staat oder parteipolitische Vertreter den Rundfunk gestalteten oder maßgeblichen Einfluss auf ihn hätten, sagte auch der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr. 50 der 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrats seien der staatlichen Ebene zugehörig. "Damit sind alle Grenzen, die die Staatsferne verlangt, weit überschritten", sagte Dörr.
Um den Normenkontrollantrag beim Verfassungsgericht einzureichen, sind die Stimmen von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten nötig. Damit dies erreicht wird, habe die Grünen-Fraktion bereits Linke und SPD um Unterstützung gebeten.
Während die Linksfraktion bereits zugesagt habe, will sich die SPD zunächst um eine außergerichtliche Einigung bemühen: "Die SPD dringt auf nachhaltige Änderungen des ZDF-Staatsvertrags", erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann. Sollte die Union sich dagegen verschließen, wolle man den Weg über Karlsruhe gehen.
Quelle: apd/das
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