Spracherkennungsprogramme für den PC haben große technische Fortschritte gemacht. Foto: Chris Melzer, gms
Entscheidende Sitzung am Donnerstag: Heftiger Streit um GEZ-Gebühr auf Internet-PCs und Handys
Berlin (rpo). Gegen die für 2007 geplante Rundfunkgebühr auf Internet-PCs und Handys hat sich ein Streit entbrannt. Vor der entscheidenden Sitzung der Rundfunkkommission am Donnerstag hat Schleswig-Holstein vorgeschlagen, die Gebühr zunächst auszusetzen. Andere Bundesländer wollen dem aber nicht folgen.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten am Mittwoch zudem mehrere Wirtschaftsverbände die Ministerpräsidenten auf, dem schleswig-holsteinischen Vorschlag zu folgen und die Gebührenpflicht vorerst weiter auszusetzen. Die anderen Länder wollten sich dem aber im Vorfeld nicht anschließen, wie eine ddp-Umfrage ergab.
Der Leiter Medienpolitik in der Kieler Staatskanzlei, Matthias Knothe, sagte, bei der Ausarbeitung des derzeit gültigen Rundfunkstaatsvertrages vor zwei Jahren sei man noch davon ausgegangen, dass Radiohören und Fernsehen über das Internet 2006 so selbstverständlich werde wie Zähneputzen. Diese Prognose sei so jedoch nicht eingetreten. Deshalb sei es "nur recht und billig, das Moratorium zu verlängern" und in der damit gewonnenen Zeit zu prüfen, ob es nicht sozial gerechtere Modelle zur Finanzierung gebe.
Mehr zum Thema
Auch die Wirtschaftsverbände forderten, die durch ein neues Moratorium gewonnene Übergangszeit müsse genutzt werden, um ernsthaft eine Reform der Rundfunkfinanzierung zu diskutieren. Die Empörung bei den Unternehmen darüber, dass sie ab 2007 GEZ-Gebühren entrichten müssten, nur weil ihre PCs und Handys als unverzichtbare Arbeitsgeräte internetfähig seien, sei groß. Selbst die Begrenzung auf die Grundgebühr von 5,52 Euro ändere nichts an der "Grundproblematik des bisherigen Systems der Rundfunkfinanzierung".
Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz, appellierte an die Ministerpräsidenten, "den Unsinn" zu beenden und die Gebühr zumindest für zwei weitere Jahre auszusetzen. Die FDP fordert zudem, die gerätebezogene GEZ-Gebühr durch eine personenbezogene Abgabe zu ersetzen. Für ein längeres Moratorium bis 2009 hatte sich jüngst auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ausgesprochen.
Mehr zum Thema
Hamburg hält dagegen nach Angaben von Senatssprecher Lutz Mohaupt die Beschränkung auf die Radiogebühr von 5,52 Euro für eine akzeptable Lösung. Auch Thüringen unterstützt dies laut Regierungssprecher Fried Dahmen und lehnt eine erneute Verschiebung ab. Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben der Staatskanzlei einer Gebühr in Höhe von 5,52 Euro ebenfalls zustimmen. Ähnlich äußerte man sich im Saarland. Der Staatskanzleichef von Sachsen Anhalt, Rainer Robra (CDU), sieht keine Möglichkeit für ein neues Moratorium. Er sprach sich aber dafür aus, über neue Gebührenmodelle nachzudenken.
Mehr zum Thema
Auch Brandenburg steht nach Angaben eines Regierungssprechers weiter zu der von den Ländern bereits grundsätzlich beschlossenen PC-Gebühr. Der Sprecher von Berlins Regierendem Bürgermeister (SPD), Michael Donnermeyer, betonte: "Wir haben den Vertrag so geschlossen und müssen dazu stehen." Eine Sprecherin des Staatsministeriums in Stuttgart sagte: "Es gibt keine Veranlassung, über eine Ausweitung des Moratoriums nachzudenken."
Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei sagte: "Es geht um eine praktikable Lösung." Mecklenburg-Vorpommern geht laut Staatskanzlei mit keiner fertigen Meinung in die Diskussion.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte bereits zuvor den vom ZDF mitgetragenen Vorschlag der ARD-Intendanten über eine PC-Gebühr von 5,52 Euro begrüßt. Er sprach sich dafür aus, den Kompromiss bei der Sitzung am Donnerstag abzusegnen. Ähnlich hatte sich Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) geäußert.
Quelle: ap
Anzeige:
Anzeige
Mehr Gesellschaft
Bilderstrecken
Spiele
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
