Beim Deutschen Presserat gingen in diesem Jahr mehr als 700 Beschwerden über die Berichterstattung von Zeitungen und Zeitschriften ein. Foto: ddp, ddp
Deutscher Presserat: Medienberichterstattung immer häufiger in der Kritik
Berlin (RPO). Immer mehr Bürger beschweren sich beim Deutschen Presserat über die Berichterstattung von Zeitungen und Zeitschriften. Die Zahl der eingereichten Beschwerden sei in diesem Jahr erneut gestiegen, sagte der Sprecher des Presserats, Fried von Bismarck am Mittwoch in Berlin. Er forderte dei Medien auf, Werbung und redaktionellen Teil strikt zu trennen.
In diesem Bereich seien 2006 bereits elf Rügen ausgesprochen worden. Bis Oktober gingen beim Presserat bislang 748 Eingaben ein, im ganzen Jahr 2005 waren es zwei weniger.
Im Beschwerdeverfahren seien in diesem Jahr bereits 265 Fälle behandelt und 28 öffentliche Rügen ausgesprochen worden (2005: 25). Außerdem gab es zwei nicht-öffentliche Rügen (2005: vier), sagte von Bismarck.
Bedenken äußerte der Presserat erneut bei der geplanten Einführung des so genannten Stalking-Verbots im Strafgesetzbuch. Die Gesetzesinitiative, die die Verfolgung eines Bürgers durch einen anderen Bürger als "unzumutbare Belästigung" unter Strafe stelle, sei zu ungenau formuliert, sagte von Bismarck.
Es bestehe die Gefahr, dass auch hartnäckig recherchierende Journalisten auf Fahndungslisten gerieten, weil der Gesetzgeber auf eine ausdrückliche Rechtfertigungsmöglichkeit im Falle der Ausübung journalistischer Arbeit zu verzichten scheine.
Dagegen begrüßte das Gremium die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, die einen erhöhten Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Strafgesetzbuch durchsetzen wollen. Wichtig sei dabei, den "unhaltbaren Zustand" zu beenden, dass die Arbeit von Journalisten als Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt werden könne, um undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig zu machen, erklärte von Bismarck. Abhöraktionen, Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wie beim Magazin "Cicero" müssten als "gezielte Einschüchterung von Journalisten" bewertet werden.
Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der gedruckten Medien. Er wird getragen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Deutschen Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi.
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