Zeitungsverleger kritisierten die Schleichwerbung im Fernsehen. Foto: RPO
Kompromiss sieht Steigerung um 86 Prozent vor: Ministerpräsidenten entscheiden über Rundfunkgebühr
Berlin (rpo). Die Gebühreneinzugszentrale ist in etwa so populär wie eine fiebrige Erkältung oder ein Motorschaden auf der Fahrt in den Urlaub. Wieviel Geld die GEZ künftig für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen einziehen darf, entscheiden heute die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Sie sind deshalb in Berlin zusammen gekommen.
Zur Abstimmung liegt ein Kompromiss von sechs Bundesländern vor. Er sieht vor, dass die Gebühren ab April 2005 um 86 Cent monatlich steigen, was ARD und ZDF aber zu wenig ist. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich vor den Beratungen zuversichtlich über eine Einigung. Auch Bayerns Landeschef Edmund Stoiber sprach von einem Grundkonsens, der erreicht werde. "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg", sagte er.
Der CSU-Politiker verwies aber gleichzeitig auf die notwendigen Strukturreformen der Rundfunkanstalten. Die Sender stünden genauso unter Sparzwang wie die Länder, so dass keiner ohne weiteres Gebührenerhöhungen akzeptieren werde. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte den Sparzwang für die Rundfunkanstalten. Die 86-Cent-Lösung sei eine Situation, mit der alle umgehen könnten, sagte der CDU-Politiker.
Zuvor hatten die Bundesländer signalisiert, die Rechtschreibreform nicht rückgängig machen zu wollen. Mehrere Regierungschefs erklärten, ein einheitliches Votum, das zur Aufhebung der Rechtschreibreform notwendig wäre, sei nicht in Sicht. Beck sagte, es sei ein Stück Vernunft eingekehrt. Wichtig sei, dass Millionen von Kindern nicht durcheinander gebracht würden. Stoiber betonte, das Signal sei klar, "es bleibt bei der Reform".
In der Debatte ging es noch um Detailänderungen und darum, ob der 1. August 2005 als Termin zur verbindlichen Einführung der neuen Regeln verschoben wird
Quelle: ap
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