Die Euro-Scheine in Hannover weisen die stärksten Koks-Spuren in Deutschland auf. Foto: RPO
Huber will weniger Radioprogramme: Politiker: ARD und ZDF sollen drastisch sparen
Frankfurt/Main (rpo). Damit die GEZ-Gebühren nicht weiter steigen, wollen Politiker aus Bayern und Nordrhein-Westfalen die Sendeanstalten ARD und ZDF zu einem drastischen Sparkurs zwingen. Der bayerische Staatsminister Erwin Huber forderte im Nachrichtenmagazin "Focus" sogar eine Verringerung der Zahl von Hörfunkprogrammen.
Nach Informationen des "Spiegels" wird zur Vermeidung einer nennenswerten Erhöhung der Rundfunkgebühren jetzt auch über einen Verkauf des analogen terrestrischen Sendenetzes diskutiert, über das die ARD ihre ersten Fernsehprogramme und sämtlichen UKW-Radiowellen verbreitet.
Darüber sei bei einem Treffen am Freitag in Frankfurt am Main gesprochen worden, an dem neben dem ARD-Vorsitzenden Jobst Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter auch der CSU-Politiker Huber und Staatssekretärin Miriam Meckel von der rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung teilnahmen. Neben der Kappung von Gebührenbefreiungen, etwa für Schwerstbehinderte, sei auch ein Verkauf oder eine Abschaltung der analogen terrestrischen Sendernetze zur Sprache gekommen. In Großbritannien habe die BBC bei einem derartigen Verkauf 400 Millionen Dollar erlöst. "Auch in Deutschland dürften mehrere hundert Millionen Euro" zu holen sein, zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin den Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege.
Mit dem Verkaufserlös könne die Gebührenbelastung für die Bürger reduziert werden, heißt es laut "Spiegel" in einem Papier der Medienanstalten. Insgesamt ließe sich die für 1. Januar 2005 geplante Gebührenerhöhung von bislang 1,09 Euro mit den neuen Spar-Ideen offenbar unter die magische Marke von einem Euro drücken. Sponsoring werde ARD und ZDF womöglich in Zukunft nur noch im Sportbereich erlaubt sein, hieß es weiter. Bei einem weiteren Treffen am Freitag dieser Woche wollten Intendanten, Vertreter der Staatskanzleien und Sachverständige die Vorschläge diskutieren.
Huber droht mit Veto
Der für Medien zuständige bayerische Staatsminister Huber sagte "Focus", er sei sicher, dass der von ARD und ZDF gewünschte Anstieg der Gebühr ab 1. Januar 2005 um 1,09 Euro pro Monat nicht kommen werde. "Da würden wir ein klares Veto einlegen, darauf müssen sich alle einstellen", betonte der CSU-Politiker. Huber forderte ARD und ZDF auf, zehn Prozent ihrer Etats einzusparen. Kürzungsvorschläge in der Größenordnung von einem Prozent seien "mut- und kraftlos", sagte er. Die Sender sollten zwei Sparpakete schnüren, von denen das erste zum 1. Januar 2005 und das zweite mittelfristig greife. Dann müssten strukturelle Änderungen folgen.
Huber plädierte dafür, bei ARD und ZDF Planstellen, Programme und ganze Kanäle zu streichen. Jeder Sender solle künftig auch nur noch einen Fernseh-Kanal betreiben. Auf die Frage, ob dies auch das Ende des bayerischen TV-Kanals BR-Alpha" bedeute, antwortete Huber: Wenn ich sage, nur noch ein eigenes TV-Programm für jeden Sender, dann gilt das natürlich auch für den Bayerischen Rundfunk." Jährlich 18 Millionen Euro für ein Programm auszugeben, dessen Einschaltquoten nicht messbar sind", gehe auf Dauer nicht.
Auch bei den Sportprogrammen sehe er noch beachtliche Sparpotenziale. Und das zunehmende Sponsoring in öffentlich-rechtlichen Sendungen sei nichts anderes als ein latentes Unterlaufen der Werbegrenze 20.00 Uhr. Dies sollten die Länder durch staatsvertraglich geregelte Beschränkungen stoppen, forderte Huber.
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