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Medienbericht: Politiker planen offenbar Sanktionen gegen Schleichwerbung
Hamburg (rpo). Offenbar wird der Skandal um Schleichwerbung in ARD-Sendungen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten medienpolitische Konsequenzen haben. Einem Medienbericht zufolge denken Medienpolitiker darüber nach, Geldstrafen und eine Art Gegendarstellung einzuführen.
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"Wenn hier gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen wurde, werden wir das im Kreis der Länder diskutieren und dann handeln", sagte Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, dessen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorsitzender der Medienkommission der Länder ist, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
So kann sich Stadelmaier vorstellen, die Auskunftsrechte der Rundfunkgremien auszuweiten. Auch "eine Art TV-Beichte" im Stil einer Gegendarstellung sei im Gespräch, sagte er dem Magazin nach einem Vorabbericht vom Samstag. Dann müssten die Sender an der Stelle im Programm, an der die Schleichwerbung stattgefunden habe, einen entsprechenden entschuldigenden Hinweis senden.
Auch über Strafzahlungen für Öffentlich-Rechtliche müsse man nachdenken, sagte Stadelmaier. Bislang gilt die Geldstrafen-Drohung von bis zu 250 000 Euro nur für Privatsender, die der Schleichwerbung überführt wurden. "Wir müssten dann allerdings sicherstellen", ergänzte er, "dass diese Strafgelder wieder dem Gebührenzahler zugute kommen".
Quelle: afp
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