Der Millionengewinner will den Filius in die USA schicken, ein Häuschen bauen und den Rest erst einmal sparen. Foto: RPO
Entscheidung über Rundfunkgebührenerhöhung: Politiker wollen ARD und ZDF zum Sparen zwingen
Frankfurt/Main (rpo). Mehr oder weniger als einen Euro erhöhen, das ist morgen die Frage. Zum ersten Mal wollen die Ministerpräsidenten eine geringere Erhöhung der Rundfunkgebühren beschließen, als die unabhängige Kommission KEF empfohlen hat. Die Politiker wollen ARD und ZDF zum Sparen zwingen.
Sie planen einen Aufschlag von 86 bis 90 Cent auf die Monatsgebühr von 16,15 Euro erst zum 1. April 2005. Die KEF hat 1,09 Euro mehr bereits zum 1. Januar vorgeschlagen. Gegen die unpopuläre Gebührenerhöhung zogen die drei Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen energisch zu Felde. Ihre Maximalforderungen - Nullrunde und Abschaffung von Hörfunk- und TV-Programmen - sind längst vom Tisch, aber den Plan, ARD und ZDF zum Sparen zu zwingen, werden sie voraussichtlich im Prinzip durchsetzen.
In einer Zeit von Nullrunden und Kürzungen von Sozialleistungen sei jede Gebührenerhöhung ein riesiges Problem, hatte der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) erklärt. Zudem seien die heutigen Gebühreneinnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro ein stolzer Betrag.
ARD und ZDF hatten eine Gebührenerhöhung um 2,01 Euro gefordert. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat den angemeldeten Bedarf in allen Einzelheiten überprüft. Sie kam zum Ergebnis, dass die ARD 120 Millionen Euro und das ZDF 41 Millionen Euro durch "Aufgabenabbau und Aufgabenbeschränkung" sowie durch Strukturveränderungen und Rationalisierung einsparen kann. Die Prüfer monierten, dass die ARD die Sparvorgabe von 720 Millionen Euro für die Jahre 2001 bis 2004 nicht erreicht habe. Das ZDF hat dem KEF-Bericht zufolge sogar mehr eingespart als die geforderten drei Prozent des Gesamtaufwands, hat aber trotzdem noch weitere Sparmöglichkeiten.
Analoge Sendernetze sollen aufgegeben werden
Die Bundesländer müssen überprüfen, ob der KEF-Vorschlag für die Rundfunkgebühren im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Die Ministerpräsidenten sind dabei auf einen großen Brocken gestoßen: die Kosten für die Sendernetze zum analogen TV-Empfang per Antenne. Dafür kassiert T-Systems jährlich nach Angaben aus der Mainzer Staatskanzlei 85 Millionen Euro. Diese Verbreitungswege würden aber nur noch von 5,9 Prozent der Zuschauer genutzt, hieß es. Also könnten ARD und ZDF die Ausgaben zurückfahren. Durch die Einsparung könnte die Rundfunkgebühr um fünf Cent reduziert werden, hieß es.
Umstritten ist noch das so genannte Hotelprivileg. Die Ministerpräsidenten haben sich noch nicht darauf geeinigt, ob die "teilbefreiten" Hotels ab 50 Betten künftig die vollen Gebühren zahlen sollen. Laut KEF-Bericht sind 594.000 TV- und 374.000 Radiogeräte in Hotels bisher "teilbefreit". Wenn das "Hotelprivileg" gestrichen wird, bleibe es bei der geplanten Gebührenerhöhung um 86 Cent, anderenfalls wären es 90 Cent, wie die Experten berechnet haben.
Die Forderungen der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die TV-Sender Arte und 3Sat zusammenzulegen und 16 Hörfunkprogramme einzustellen, waren in der Länderrunde nicht mehrheitsfähig. Mit der Gebührenerhöhung soll der Status quo erhalten werden. Das gilt auch für die Online-Angebote der Sender: Die geplante Begrenzung der Ausgaben auf 0,75 Prozent des Gesamtbudgets bedeute sogar noch etwas mehr finanziellen Spielraum im digitalen Bereich, hieß es in der Mainzer Staatskanzlei.
Das Problem der Strukturreformen ist verschoben - auf die übernächste Gebührenerhöhung ab 2009.
Quelle: ap
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