Wegen massiver Mehrbelastung Rewe erwägt Klage gegen neue GEZ-Gebühr
Köln · Der Handelsriese Rewe prüft rechtliche Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Die jährliche Belastung allein für die 4500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte steige von jährlich 330.000 Euro auf rund 1,5 Millionen Euro.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in Köln mit und bestätigte damit Angaben im "Handelsblatt". Der Handelskonzern hält das zu Jahresbeginn eingeführte neue Rundfunkabgabensystem für verfassungswidrig. Es bringt vor allem für Firmen mit vielen Filialen Mehrbelastungen mit sich.
Die Drogeriekette Rossmann hat bereits im Januar beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Bislang seien nur Zahlungsaufforderungen eingegangen, denen das Unternehmen aber nicht nachkomme, sagte Rossmann-Justiziar Stefan Kappe dem "Handelsblatt". Die Firma warte auf rechtsmittelfähige Bescheide, um bei einem Verwaltungsgericht klagen zu können.
"Der Klageweg steht jedem frei und letztendlich werden die Gerichte entscheiden", sagte eine ARD-Sprecherin auf Anfrage in Berlin. Für diese Woche waren Gespräche der ARD mit Vertretern der Kirchen, der Kommunen und der Wirtschaft geplant. Dabei stehen nach ARD-Angaben "die strukturellen Gründe für mögliche Mehrbelastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag" auf der Tagesordnung. Sie sollen in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Analyse bewertet werden.
