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"Cicero"-Durchsuchung: Schily verteidigt sich im Innenausschuss
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift "Cicero" gegen den Vorwurf eines Angriffs gegen die Pressefreiheit verteidigt. Das Ermittlungsverfahren zur Durchsuchung der Redaktionsräume sei nicht durch sein Ministerium, sondern durch die Staatsanwaltschaft Potsdam veranlasst werden.
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Darauf verwies Schily in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Das Innenministerium habe auch keinerlei Einfluss auf das Personal oder andere Gegebenheiten genommen. Politiker von Union, FDP, Grünen, Linkspartei und auch aus Reihen der SPD hatten Schily wegen der Durchsuchungsaktion teils scharf kritisiert.
Der Innenausschuss ging mehrere Stunden lang dem Vorwurf nach, ob die Durchsuchungen in der Potsdamer Redaktion des Magazins und den Privaträumen des "Cicero"-Autoren Bruno Schirra am 12. September unverhältnismäßig gewesen seien. Schirra hatte in einem Bericht über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi aus internen Papieren des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert.
Schily gab Ermächtigung zur Strafverfolgung
Gegen ihn wird deshalb wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Nach Angaben des Innenministeriums war die Durchsuchungsaktion von der Staatsanwaltschaft veranlasst worden. Schily habe aber die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Der Bundesinnenminister sagte im Ausschuss, die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dass sich auch Journalisten an Gesetze halten müssten, sei eine Banalität, sagte er nach Angaben des Parlamentspressediensts. Es wäre ein grober Denkfehler, das Vorgehen als Verletzung des Presserechts zu verstehen.
Unterdessen befürchten hochrangige deutsche Sicherheitskreise, dass der veröffentlichte Geheimbericht des BKA die Zusammenarbeit Deutschlands mit ausländischen Geheimdiensten und Polizeibehörden belasten könnte. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Der 127 Seiten lange Report führe im Detail auf, welche Informationen ausländische Behörden an Deutschland geliefert haben. Vor allem Jordanien und Israel, die in den rund 400 Fußnoten am häufigsten als Quelle genannt werden, könnten sich jetzt desavouiert fühlen, fürchten die Sicherheitskreise.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte vor Beginn der Sitzung, es müsse einen "staatsfreien" Raum für Journalisten geben. Es gehe um die Grundfragen der Pressefreiheit. "Wir brauchen die Möglichkeit vertraulicher Informationen, damit die Presse ihre Wächterfunktion ausfüllen kann."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), verlangte im SWR eine gründliche Aufklärung. Stadler forderte auch gesetzliche Klarstellungen, um Informanten besser zu schützen. Wenn über die Durchsuchung von Redaktionsräumen Informanten ermittelt würden, sei das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten "nichts mehr wert".
"Zu weit gegangen"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, sagte, Schily sei "entschieden zu weit gegangen". Er trage die politische Verantwortung für die Durchsuchung. Ihr Kollege Volker Beck sagte, es müsse geprüft werden, ob Schily auf die konkreten Ermittlungen und Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft Einfluss gehabt habe.
Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau kritisierte, Schily habe die Bürgerrechte zum "Steinbruch" gemacht. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte, die "Regularien für Pressefreiheit" müssten "sehr hochgehalten" werden.
Der Kritik an dem Minister schloss sich auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) an. BDZV-Präsident Helmut Heinen sagte der "Sächsischen Zeitung" vom Donnerstag, er glaube zwar nicht, dass es der Politik darum gehe, die Pressefreiheit bewusst einzuschränken. "Aber sie geht kalt lächelnd darüber hinweg." Er fühle sich an "gewisse totalitäre Strukturen erinnert".
"Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer erhob unterdessen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam zur Durchsuchung der Redaktionsräume. Dies bestätigte Weimer am Donnerstag dem Berliner "Tagesspiegel". Nach Auffassung der "Cicero"-Anwälte war der Beschluss rechtswidrig, weil kein Anfangsverdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat vorliege.
Quelle: afp
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