Für Kanzlerreisen gibt es "keine Garantie und keinen Anspruch auf Mitreise", sagt Regierungssprecher Anda (l.). Foto: RPO
Journalisten-Verband wirft Kanzler "Informationswillkür" vor: Schröders Presse-Boykott: Der Streit eskaliert
Berlin (rpo). Im Streit um einen Presseboykott von Kanzler Gerhard Schröder gegen unliebsame Medien verschärft sich der Ton. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wirft Schröder nach dem Eklat mit der "Bild"-Zeitung "mimosenhafte Informationswillkür" vor. Derweil verteidigt Schröders Regierungssprecher Anda das Vorgehen.
Die Ausladung von Journalisten bei Kanzlerreisen sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Informationspflicht", schrieb DJV-Vorsitzender Michael Konken in einem am Montag veröffentlichten Brief an Regierungssprecher Béla Anda. Das Verhalten des Kanzleramts lasse auf ein "arrogantes Verständnis der Informationspflicht der Regierung" schließen.
Anlass für die scharfe Kritik sind Andas Äußerungen in der ARD-Sendung "Monitor". Darin hatte er vergangene Woche angekündigt, dass es künftig keine Kanzler-Interviews mehr mit der "Bild"-Zeitung geben werde, weil diese "eine Mischung aus Häme, aus Hetze, aus Verächtlichmachung der Akteure, garniert mit Halbwahrheiten" verbreite. Zudem hatte Anda durchblicken lassen, dass "Bild"-Journalisten von Auslandsreisen des Kanzlers ausgeschlossen werden könnten.
"Unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit" der Regierung
DJV-Chef Konken unterstrich, Schuld an einer kritischen Berichterstattung sei derzeit vor allem die "unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit" der Regierung. Sie könne Strategien und Denkweisen der Politik weder den Medien noch den Bürgern vermitteln. Die im höchsten Verfassungsrang stehende Pressefreiheit müsse jedoch Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung bleiben.
Gegen die gezielte Ausladung von Medienvertretern bei Kanzlerreisen waren bereits die Chefredakeure von fünf Tageszeitungen und der Zeitschrift "Stern" sowie die Bundespressekonferenz (BPK) als Interessenvertretung der bundespolitischen Berichterstatter zu Felde gezogen.
Schröder bleibt hart
Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz Kritik seitens der Bundespressekonferenz "Bild"-Journalisten weiter keine Interviews mehr gewähren. Diesen Entschluss bekräftigte Regierungssprecher Béla Anda am Montag. Anda betonte gleichzeitig, dass ihm an einer "fairen Zusammenarbeit" mit der Bundespressekonferenz gelegen sei.
Anda begründete den Ausschluss der "Bild"-Zeitung von Interviews damit, dass man "von dem Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken muss". Von einem Boykott der Springer-Zeitung könne aber nicht die Rede sein. Jedem Politiker stehe es frei, wem er Interviews geben wolle.
Für Kanzlerreisen gelte eine Ausgewogenheit der Medien, sagte Anda zu dem Vorwurf von "Bild"-Journalisten, sie würden unter dem Vorwand des Platzmangels nicht eingeladen. Dabei werde von Fall zu Fall entschieden, wer mitgenommen werde. "Bild"-Journalisten seien von Juli 1999 bis Januar 2004 bei 25 Reisen des Bundeskanzlers mit an Bord gewesen. Kein anderes Medien könne auf eine höhere Teilnahme verweisen, sagte Anda.
"Keine Garantie und keinen Anspruch auf Mitreise"
Der Regierungssprecher hob auch hervor, dass den Korrespondenten der "Bild"-Zeitung "jede andere Form des Informationszugangs gewährt" werde. Für Kanzlerreisen gebe es "keine Garantie und keinen Anspruch auf Mitreise", sagte Anda. Bei Kapazitätsengpässen gebe es auch die Möglichkeit für Medien, mit ihren Korrespondenten vor Ort bei den Presseveranstaltungen im Ausland vertreten zu sein. Anda kündigte ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz über die künftige Form der Zusammenarbeit an.
Trotz der Kritik an ihm wähnt sich Anda sicher auf seinem Posten. Die Frage, ob er das Sprachrohr des Bundeskanzlers bleibe, beantwortete Anda am Montag in Berlin kurz und bündig mit "Ja". Seit Wochen wird über eine Ablösung Andas spekuliert. Schröder soll angeblich unzufrieden mit ihm sein.
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