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Justiz: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall "Cicero"
Potsdam (rpo). Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat im Streit um die Durchsuchung des Politmagazins "Cicero" Anklage gegen zwei Journalisten erhoben. Die Anklage lautet auf "Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht".Das teilte die Behörde am Mittwoch in Potsdam nach Abschluss der Ermittlungen mit.
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Die Anklageerhebung vor dem Landgericht Potsdam richtet sich gegen den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung "Sonntagsblick", Johannes von Dohnanyi. Das Gericht muss nun über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Ihm sei kein vergleichbarer Fall in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik bekannt.
Gegen "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer waren die Ermittlungen zuvor gegen eine Auflage von 1.000 Euro eingestellt worden. Im September waren die Redaktion des Politmagazins und das Wohnhaus von Schirra auf Antrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund war ein Artikel Schirras im April in "Cicero", in dem er aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte. Dohnanyi soll den BKA-Bericht an Schirra weitergeleitet haben.
Kein hinreichender Tatverdacht
Dohnanyis Anwalt Johannes Weberling sagte, da es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe, dürfte die Anklage eigentlich gar nicht zugelassen werden. Unabhängig davon würde er auch einer Hauptverhandlung gelassen entgegen sehen.
Weimer sagte, er finde es "ungeheuerlich und empörend", dass Journalisten angeklagt würden, weil sie ihre Arbeit täten. Er selbst hatte Ende Februar eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung angekündigt. Die Eingabe sei auch angenommen worden, sagte er. Er konzentriere sich damit auf den Eingriff in die Pressefreiheit.
DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte, die Anklageerhebung sei zweifelhaft. Die Behörden hätten sich bei der gesamten "Aktion 'Cicero'" nicht mit Ruhm bekleckert. Alle weiteren Schritte wie jetzt die Anklage machten die Affäre nur noch schlimmer.
Quelle: afp
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