Dokumente zu Spendenaffäre gefunden: Weiteres Ermittlungsverfahren gegen "Cicero"-Journalisten
zuletzt aktualisiert: 15.10.2005 - 12:46Hamburg/Berlin (rpo). Offenbar hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Bruno Schirra eingeleitet. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des "Cicero"-Journalisten sollen Medienberichten zufolge geheime Dokumente zur Leuna- und zur Spendenaffäre gefunden worden sein.
Unter den Mitte September beschlagnahmten Akten hätten sich geheime Papiere des Bundessicherheitsrats sowie ein geheimes Dossier des Bundesnachrichtendienstes über den unter anderem in die Schmiergeldaffäre um die ostdeutsche Leuna-Raffinerie verstrickten Dieter Holzer befunden, berichtet der "Spiegel" am Samstag vorab. Die Staatsanwaltschaft ermittele daher gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen, Schirra werde der Beihilfe verdächtigt.
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" werfen die Ermittler Schirra vor, möglicherweise vertrauliche Dokumente aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss veröffentlicht zu haben. Die Ermittlungen richteten sich in erster Linie gegen einen unbekannten Bundestagsmitarbeiter, der Schirra das Material habe zukommen lassen. "Wir haben mehrere Umzugskartons voller Akten von der Staatsanwaltschaft Potsdam bekommen", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Frank Thiel, dem Blatt.
Gegen Schirra wird bereits wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt, weil er in einem Artikel für das Magazin "Cicero" über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi aus einem als geheim klassifizierten Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert hatte. Bei den Durchsuchungen war umfangreiches Material sichergestellt worden, das nicht nur im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen stand. Wegen der umstrittenen Durchsuchungen hatte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Bundestags verantworten müssen.
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