Kritik von Privatsendern: ARD: Gebührenerhöhung fällt zu niedrig aus

Frankfurt/Main (rpo). Die Gebührenkommission der Länder hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vorgeschlagen. Während die ARD den Vorschlag als zu niedrig kritisiert, nennen die Privatsender die Erhöhung ungerechtfertigt.

ARD-Intendant Jobst Plog erklärte, die vorläufige Empfehlung entspreche nicht den Vorstellungen der ARD. Foto: AP

Vorgeschlagen wurde eine Erhöhung ab 1. Januar 2004 um 1,07 Euro auf 17,22 Euro. Wie ein rheinland-pfälzischer Regierungssprecher am Dienstag in Mainz bestätigte, wird diese Summe im Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) genannt. Die ARD kritisierte den Vorschlag als zu niedrig, die Privatsender nannten die Erhöhung ungerechtfertigt, die CDU sprach dagegen von einer "richtigen Hausnummer".

KEF-Geschäftsführer Horst Wegner sagte, der Zwischenbericht der Kommission sei vorige Woche den Ministerpräsidenten und den Rundfunkintendanten zur Stellungnahme vorgelegt worden. Bis zur Verabschiedung des endgültigen Berichts am 14. November werde es aber erfahrungsgemäß Änderungen geben - "auch an Zahlen", wie Wegner betonte. Allerdings müssen dann auch noch die Länder und die Intendanten zustimmen.

Zwei Euro verlangt

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten laut "Süddeutscher Zeitung" eine Erhöhung um zwei Euro verlangt. Die Kommission kritisiert demnach aber eine zu hohe Altersversorgung der Anstalten zu Lasten der Gebührenzahler.

ARD-Intendant Jobst Plog erklärte dagegen, die vorläufige Empfehlung der KEF entspreche nicht den Vorstellungen der ARD. Die KEF wolle der ARD eine Steigerungsrate von lediglich 1,4 Prozent pro Jahr zugestehen. Dieser Wert liege weit unter der medienspezifischen Teuerungsrate. In den kommenden Wochen werde der Senderverbund die Berechnungen der Kommission sorgfältig prüfen.

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation, Jürgen Doetz, monierte, dass eine Gebührenerhöhung von 1,07 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein zusätzliches Finanzaufkommen von 400 Millionen Euro jährlich bedeute. Dies sei angesichts des bestehenden Einnahmevorsprungs nicht gerechtfertigt. Während ARD und ZDF aus den Gebühren schon jetzt insgesamt 6,5 Milliarden Euro einnähmen, summierten sich die Werbeeinnahmen der Privaten auf etwa 4,1 Milliarden Euro.

CDU: "Hausnummer stimmt"

Der medienpolitische Sprecher der Bundes-CDU, Günther Oettinger, begrüßte die von der KEF vorgeschlagene Anhebung der Gebühren. "Diese Hausnummer stimmt", sagte der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag den "Stuttgarter Nachrichten". Oettinger hatte sich nach Angaben des Blattes schon vor Monaten für eine Erhöhung um einen Euro ausgesprochen.

Nach seinen Worten will die CDU jetzt prüfen, auf welcher Basis die KEF zu ihrer Berechnung für ARD, ZDF und Deutschlandradio gekommen sei. Einen Nachschlag für die Kosten der Übertragungsrechte an der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland lehnte der CDU-Politiker jedoch ab.