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Urteil

Fitnessstudio-Vertrag bei Schwangerschaft kündbar

Ein Vertrag mit einem Fitnessstudio kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dieser liegt auch dann vor, wenn sich eine Schwangere subjektiv nicht mehr in der Lage fühlt, das Studio zu nutzen. mehr

Fitness-Studio brennt völlig aus  
Wie man seine Fitness testen kann  
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Gesetzesänderung

Todkranke sollen Cannabis nehmen dürfen

Todkranke sollen erstmals in Deutschland auch cannabishaltige Arzneimittel bekommen können. Eine entsprechende Gesetzesänderung brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg. mehr

So wirken Drogen auf Ihr Gehirn  
Die 20 gefährlichsten Drogen  
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Hinterbliebene fordern Schadensersatz

Prozess um Appetitzügler Mediator beginnt

In Frankreich wollten Patienten ihre Diabetes mit "Mediator" behandeln. Nun beginnt der Prozess.

Sie wollten ihre Diabetes bekämpfen oder einfach nur einige Kilo abspecken und haben sich mit einem Mittel aus der Apotheke schwere, oft tödliche Herzkrankheiten eingehandelt. 175 mutmaßliche Opfer beziehungsweise ihre Hinterbliebenen hoffen nun auf ... mehr

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3000 Euro Geldstrafe

Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt

Ein Arzt aus Mittelhessen ist wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten verurteilt worden. Er muss eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Gleichzeitig sei dem Notarzt ein Verweis erteilt worden, teilte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen am ... mehr

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Urteil des Bundessozialgerichts

Kassen müssen nicht für Samenbank bezahlen

Die Kosten für das Einfrieren von Sperma müssen Krankenkassen nach einem aktuellen Urteil nicht tragen.

Männer, denen wegen einer Krebsbehandlung die Unfruchtbarkeit droht, können ihr Sperma nicht auf Krankenkassenkosten in einer Samenbank einlagern. Das Einfrieren und Aufbewahren von Samenzellen liege grundsätzlich in der Eigenverantwortung der ... mehr

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"Gen-Milch"-Urteil

Müller-Milch unterliegt gegen Greenpeace

Greenpeace hatte in verschiedenen öffentlichen Aktionen Milch des Molkereikonzerns als "Gen-Milch" bezeichnet - zurecht.

In letzter Instanz ist der Molkereikonzern Müller mit dem Versuch gescheitert, die Bezeichnung "Gen-Milch" untersagen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Umweltorganisation Greenpeace recht. mehr

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Urteil

Arzt darf per Telefon aufklären

Ein Arzt darf in einfachen Fällen auch am Telefon über die Risiken einer Operation aufklären.

In einem Telefongespräch von 15 Minuten hatte ein Arzt auf eventuelle Operationsrisiken hingewiesen. Nachdem es in der folgenden Operation zu einem Zwischenfall kam, wurde er verklagt. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage nun ab. mehr

Herz-Operation: So wird eine neue Herzklappe eingesetzt  
Was Online-Ärzte taugen  
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OLG Zweibrücken 5 U 1/02

Krankenhaus muss über Wahlleistungen informieren

Koblenz (rpo). Krankenhäuser müssen ihre Patienten über die Kosten von Wahlleistungen aufklären. Dabei reicht es nicht aus, wenn diese Zusatzkosten im Vertrag vermerkt sind. mehr

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OLG München 8 U 4256/05

Zweifel an privater Arztrechnung erlaubt

München (rpo). Es ist nicht ungewöhnlich, dass private Krankenkassen Rechnungen von Ärzten prüfen und einzelne Posten streichen. Dieses Vorgehen steht den Privatkassen zu, wie das OLG München entschied. mehr

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OLG Bamberg 4 U 126/03

Arzt muss Weigerung des Patienten zur Behandlung dokumentieren

Bamberg (rpo). Wenn sich Patienten weigern, ärzlichen Anweisungen zu folgen oder notwendige medizinische Maßnahmen vornehmen zu lassen, sollte der betroffene Arzt diese Weigerung aus eigenem Interesse schriftlich dokumentieren. mehr

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BSG Berlin B 3 P 10/04

Schlecht ausgehandelter Vertrag bei Privatversicherten hat Folgen

Berlin (rpo). Wer sich privat versichert, sollte genau darauf achten, was in seinem Vertrag steht. Denn das kann später im Alter gravierende Folgen haben. mehr

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OLG Köln 5 U 144/04

Arzt muss bei vorzeitigem Behandlungsbeginn selbst zahlen

Köln (rpo). Wenn ein Zahnarzt ohne sicheres Wissen einem Patienten die Kostenübernahme von dessen Privatversicherung zusagt und vorzeitig mit der Behandlung beginnt, muss im Streitfall selbst in die Tasche greifen und zahlen. mehr

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OLG Karlsruhe 12 U 414/04

Bei Tod durch Überdosis keine Ansprüche aus Unfallversicherung

Karlsruhe (rpo). Führt eine Überdosis Drogen oder Medikamente zum Tod, haben die Hinterbliebenen des Getöteten möglicherweise keinen Anspruch aus einer Unfallversicherung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene die Drogen oder Medikamente ... mehr

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OLG Saarbrücken 5 U 190/04-26

Unfallversicherung: Die Wahrheit zählt

Saarbrücken (rpo). Wer eine Unfallversicherung abschließt, sollte immer schön bei der Wahrheit bleiben. Werden nämlich Fragen nach dem Gesundheitszustand nicht wahrheitsgemäß beantwortet, muss die Versicherung nicht zahlen. mehr

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LG München 31 S 951/04

Augen-Laserbehandlung muss selbst gezahlt werden

Düsseldorf (rpo). Immer mehr Menschen mit schlechter Sehkraft lassen sich die Fehler operativ korrigieren. Gesetzliche Kassen kommen dafür sowieso nicht auf, aber auch private Krankenkassen müssen solche Operationen nicht zahlen. mehr

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AG Dortmund 130 C 9312/03

Private Krankenversicherungen müssen nicht jede Behandlung bezahlen

Dortmund (rpo). Private Krankenversicherungen müssen nicht jede Behandlungsmethode bezahlen. Wird eine Therapie in der wissenschaftlichen Literatur nicht als Option genannt, wird es für den Patienten schwer, diese trotzdem durchzusetzen. mehr

B1 KR 11/03 R

Krankenkasse muss nicht immer für künstliche Befruchtung zahlen

Kassel (rpo). Eine Krankenkasse muss nicht in jedem Fall die Kosten für eine künstliche Befruchtung tragen. Das muss sie beispielsweise dann nicht, wenn sich einer der Ehepartner ohne medizinischen Grund hat stabilisieren lassen. mehr

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S 40 KR 402/04

Kasse muss nicht für Viagra zahlen

Dortmund (rpo). Eine gesetzliche Krankenkasse muss das Potenzmittel Viagra nicht bezahlen, wenn es sich um die Erhöhung der Lebensqualität handelt. Das hat das Sozialgericht in Dortmund entschieden. mehr

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5 U 1/02

Krankenhaus muss Patienten bei Wahlleistungen die Kosten aufzählen

Schleswig (rpo). Wenn ein Krankenhaus einem Patienten Wahlleistungen anbietet, muss das Hosptital den Betroffenen im Detail über die entstehenden Kosten informieren. mehr

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2 K 2588/04

Bei Schönheits-OP wird volle Umsatzsteuer fällig

Neustadt/Weinstraße (rpo). Schönheitsoperationen unterliegen im Gegensatz zu regulären medizinischen Leistungen in vollem Umfang der Umsatzsteuer. Dies geht aus einem Urteil des rheinland-pfälzischen Finanzgerichts in Neustadt an der Weinstraße ... mehr

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VI ZR 289/03

Arzt muss Raucherinnen über Risiken bei Pilleneinnahme aufklären

Karlsruhe (rpo). Wenn ein Frauenarzt einer Raucherin die Pille verschreibt, dann muss er die Patientin eindeutig vor den besonderen Gesundheitsrisiken warnen. Damit hat eine Raucherin, die einen Schlaganfall erlitt, Recht bekommen. mehr

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3 U 82/03

Klinik muss vor Kosten warnen

Frankfurt/Main (rpo). Patienten, deren private Krankenversicherung einen Klinikaufenthalt nicht übernimmt, müssen in bestimmten Fällen trotzdem nicht die ganzen Kosten tragen. Das gilt zumindest dann, wenn ein Versäumnis der Klinik vorliegt. mehr

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OLG Saarbrücken 5 U 134-03-14

Individueller Leistungsausschluss ist unwirksam

Saarbrücken (rpo). Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine individuelle Ausschlussklausel in einem Vertrag über eine Berufsunfähigskeitsversicherung unwirksam ist. mehr

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C 179/04

Arzttermine besser einhalten

Berlin (rpo). Privatpatienten sollten sich gut überlegen, ob und wann sie vereinbarte Arzttermine absagen - zumindest dann, wenn es sich um eine Bestellpraxis handelt. Andernfalls könnten die betroffenen Ärzte Ausfallhonorare geltend machen. mehr

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III ZR 201/04

Bei Wahlleistungen kein Kostenvoranschlag erforderlich

Karlsruhe (rpo). Patienten müssen gesondert vereinbarte Wahlleistungen eines Krankenhauses nur dann bezahlen, wenn sie zuvor ausführlich über die zu erwartenden Kosten informiert worden sind. Ein regelrechter Kostenvoranschlag ist dafür allerdings ... mehr

 
 
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