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OLG Saarbrücken 5 U 134-03-14: Individueller Leistungsausschluss ist unwirksam
Saarbrücken (rpo). Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine individuelle Ausschlussklausel in einem Vertrag über eine Berufsunfähigskeitsversicherung unwirksam ist.
In dem verhandelten Fall wollte eine Versicherung die bis zur Antragstellung erlittenen Unfälle sowie alle sich daraus ergebenden Komplikationen und Folgeerscheinungen aus dem Versicherungsschutz ausschließen. Das geht so nicht, entschieden die Richter. Ein solches Vorgehen sei ein Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz. Außerdem würde die Klausel einen andauernden Zustand der Rechtsunsicherheit schaffen.
Quelle: rm
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