Die Diskussionen um die jüngsten Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin schlagen immer höhere Wellen. Jetzt ereifert sich auch (mal wieder) der Zentralrat der Juden und stellt Herrn Sarrazin auf eine Stufe mit den Schwerstverbrechern Göring, Goebbels und Hitler.

Was war geschehen? Der in seiner Meinung nicht gerade zurückhaltende Herr Sarrazin hatte in einem Interview unter anderem seine Meinung über die Integrationsunwilligkeit mancher Ausländer geäußert: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Außerdem kritisierte er, dass ein großer Teil der türkischen und arabischen Einwanderer weder integrationswillig- noch fähig seien.

Man kann von Herr Sarrazin und diesen Äußerungen halten, was man will – sie waren sicher auch nicht sehr diplomatisch – und die Passage mit der Produktion kleiner Kopftuchmädchen war mehr als überflüssig, aber was hat Herr Sarrazin gemacht? Er hat seine Meinung geäußert, ein hohes Gut in einer Demokratie. Und unabhängig davon, ob er mit seinen Äußerungen im Recht oder Unrecht ist, das Recht auf eine eigene Meinung, auch die öffentliche und veröffentlichte, sollte eigentlich unstrittig sein, egal, ob es sich um einen Bundesbank-Vorstand oder einen Opinio-Autor handelt.

Wobei eine Tatsache ja nicht von der Hand zu weisen ist: Mit der Integration hapert es bei etlichen Ausländern, die freiwillig (!) in Deutschland leben. Und das liegt meiner Meinung nach nicht an der deutschen Politik, fehlenden Hilfsangeboten oder an den Deutschen, sondern an denjenigen, die in dieses Land einreisen und hier bleiben wollen. Denn integrieren sollten sich immer die Einwanderer – wer denn sonst? Angebote, die deutsche Sprache zu lernen, gibt es beispielsweise genug, nur werden die nicht von allen angenommen. Das gilt natürlich auch für Deutsche, die ins Ausland ziehen, die sollten sich dort auch integrieren, was leider auch nicht immer der Fall ist.

Aber nicht nur im aktuellen Fall Sarrazin, sondern auch bei einigen anderen Meinungsäußerungen von Leuten, die sich in der Öffentlichkeit bewegen - und leider auch hier bei Opinio -, habe ich verstärkt den Eindruck, dass die freie Meinungsäußerung in Gefahr ist. Äußert man eine Meinung, die nicht der politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Korrektheit entspricht, kann es einem leicht passieren, dass man in eine bestimmte Ecke, vorzugsweise der braunen, gestellt wird.

Das ist ein perfider Versuch, andere als die gesellschaftsfähigen Meinungen im Keim zu ersticken und die Meinungsäußerer mundtot zu machen. Es lässt sich ja auch trefflich darüber streiten, ob eine geäußerte Meinung nun polemisch vorgebracht wird oder nicht, aber Versuche, die Personen, die auch mal kontroverse Meinungen äußern, direkt persönlich anzugreifen, in die kriminelle oder braune Ecke zu stellen oder beruflich ins Abseits stellen zu wollen, finde ich mehr als bedenklich.

Wohin sind wir gekommen, wenn kritische Fragen nicht mehr gestellt werden dürfen? Wenn Ängste, Zweifel oder Probleme der Bevölkerung nicht mehr benannt werden dürfen oder – wie im Fall Sarrazin – auf Probleme mit ausländischen Mitbürgern tunlichst nicht hingewiesen werden sollte?

Natürlich kann und darf man Meinungsäußerungen, die einem nicht passen, kritisieren, sollte man sogar, denn auch das sind ja freie Meinungsäußerungen. Aber die Verdrängung von Problemen, die aus dem Zusammenleben verschiedener Kulturen entstehen können, sind eher kontraproduktiv. Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht immer angenehm sind, ist mittlerweile schon fast ein Verbrechen und wenn es so weitergeht, ist es irgendwann soweit, dass Meinungen generell verboten werden, außer sie stimmen mit der herrschenden und den Herrschenden überein.

Irgendwann ist es dann soweit, dass sich niemand mehr traut, seine abweichende Meinung zu äußern und dann haben wir genau das, was eigentlich verhindert werden sollte: Es kommen die Strömungen an die Macht, die bestimmen wollen, welche Meinung das Volk zu haben hat.

Wollen Sie das? Ich nicht, und deshalb plädiere ich dafür, dass man in diesem Land, unabhängig von seiner Stellung in der Gesellschaft, seine Meinung frei äußern darf (außer sie bewegt sich im strafrechtlichen Bereich), ohne befürchten zu müssen, in irgendeine Ecke gestellt oder persönlich angegriffen zu werden. Sachliche Kritik ist ja in Ordnung und auch erwünscht, aber Diffamierungen, Berufsverbote oder Beleidigungen sind völlig fehl am Platze.



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