Wer einem Dieb Waren abkauft, der ist ein Hehler.

Nun schießt Lichtenstein zurück und bekommt auch von Luxemburg Flankenschutz. Sie werfen der Bundesrepublik vor, das unterschlagene und gestohlene Datenmaterial auf der Basis des Unrechts erworben zu haben.
Herr Steinbrück rechtfertigt die Vorgehensweise von BND und Steuerbehörde damit, daß in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst worden wäre, wenn das Angebot des Diebes unbeantwortet blieb. Das ist eine Spekulation, aber keine sachliche Argumentation.

Wurde hier nun nach rechtsstaatlichen Methoden gehandelt oder vielleicht auch nur aus „ Habgier „ ?

Für die, ja man muß es so sagen, „Hehlerware“ wurden ca. 5 Millionen Euro gezahlt. Ursprünglich verlangte der Dieb sogar noch mehr. So besteht der Eindruck, daß der Dieb nicht nur bezahlt, sondern in einem gewissen Prozentsatz an der Erfolgssumme beteiligt wurde.

Merkwürdig auch, wie lange sich die Verhandlungen über den Kauf des Datenmaterials hinzogen. Der BND ist nun gefragt und hat zu rechtfertigen, wie der Kauf überhaupt zustande kam. War das Datenmaterial in der Anfangsphase des Kontaktes ausreichend genug oder wurde der Dieb von den Spezialisten des Nachrichtendienstes gegebenenfalls ínstruiert, wie die Datenmenge und die observierten Personen noch erweitert werden konnte ?

Es befremdet, wenn ein Rechtsstaat, wie die BRD, nicht mit rein rechtsstaatlichen Mitteln operiert, sondern Strafanzeigen herausfordert.
Es wird sich zeigen, ob die durch den Deal erzielten Mehreinnahmen den außenpolitischen Schaden, der sich jetzt abzeichnet, sinnvoll machen.

Die Fahnder der Steuerbehörden scheinen nun die Steuersünder vor sich hertreiben zu wollen, man spricht davon, das sie nun die Nerven verlieren sollen. Ist das eine Art von Psychoterror ?

Man muß auch fragen, warum die „ Bombe „ zufällig vor wichtigen Landtagswahlen hochging ? Die SPD in Hamburg schien auf dieses Ereignis sehr gut vorbereitet und hatte auch schnell eine Erklärung parat.

Warum brauchen wir immer erst den Großen Unbekannten, der Missstände aufdeckt ? Wenn der BND auch für dubiose Geldströme zuständig ist, dann stellt sich die Frage, warum haben sich unsere staatlichen Stellen nicht schon längst nachhaltiger mit diesem Problem befasst ? Zur Beweissicherung benötigt man nicht nur eine CD, ein Nachrichtendienst müsste über andere Methoden verfügen, Steuersünder zu überführen.

Hans Eichel, unser ehemaliger Finanzminister hat es in einem Interview auf den Punkt gebracht. Wenn die Banken dieser europäischen Steueroasen wie die von Schwellenländern eingestuft werden, kann internationaler Druck und eine wirksamere Kontrolle ausgeübt werden.

Wer als Staat die Gesetzgebung in Steuersachen auch nach der Moral als nach konkreten Regeln bestimmt, Steuerlöcher und Steueroasen nicht nachhaltig bekämpft, der fordert den Kapitaltransfer in das Ausland geradezu heraus. Nun will Frau Merkel mit bedeutenden Wirtschaftsführern sprechen, daß dieser Kapitaltransfer und diese Steuerflucht doch bitte unterbleiben möge.Wer sich auf solche einfachen Formeln stützt, die man nur als grotesk bezeichnen kann, dann sollte Frau Merkel doch bitte einmal ein erstes Praxistraining an einer Luxemburgischen Tankstelle vornehmen und deutsche Autofahrer bitten, nicht in Luxemburg, sondern in Deutschland zu tanken. Ich glaube, das Gelächter wird man noch in Trier hören !