Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Artikeln der Rheinischen Post sowie die Nutzung von Artikeln von www.rp-online.de


I. Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Angebote, Lieferungen und elektronische Übermittlungen durch die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf (im Nachfolgenden „RPG“) im Rahmen der kostenpflichtigen Bereitstellung von Artikeln in digitaler Form und die Vergabe von Nutzungsrechten an diesen Artikeln durch die RPG.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Nachfolgenden „Kunden“), die die RPG nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkennt, sind für die RPG unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich wiederspricht.
  3. Die Nutzung der Artikel erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  4. Sondervereinbarung gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
  5. Die Angebote und Preise der RPG sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge über die zu erbringenden Leistungen kommen erst mit der schriftlichen Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung zustande. Diese schriftliche Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung kann dem Kunden per E-Mail oder Fax oder Post übermittelt werden. Eine vorherige Nutzung ist nicht erlaubt.
  6. Vertragspartner der RPG ist stets der Kunde, der den Auftrag für die kostenpflichtige Bereitstellung von Artikeln in digitaler Form und die Vergabe von Nutzungsrechten an diesen Artikeln erteilt. Für den Fall, dass der Kunde dem Vertragsinhalt folgend berechtigt ist, die Inhalte weiteren Nutzern zur Verfügung zu stellen (Veröffentlichung im Intranet, Nachdruck in eigenen Publikationen, etc.), haftet er für die Einhaltung aller Pflichten aus dem Vertrag mit der RPG.
  7. Die Bezeichnung Artikel umfasst sowohl Artikel der Printausgabe der Rheinischen Post als auch Artikel von www.rp-online.de.

II. Nutzungsrechte

  1. Die RPG vergibt - vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr - ausschließlich einfach, zeitlich begrenzte Nutzungsrechte.
  2. Eine Nutzung der Artikel ist den Kunden nur für die in der Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung vereinbarte Nutzungsdauer sowie den vereinbarten Nutzungszweck gestattet. Sollte eine Nutzungsdauer zwischen den Parteien vereinbart worden sein, so sind die Artikel von den Speichermedien des Kunden zu löschen.
  3. Eine Bearbeitung, Übersetzung, Veränderung oder Manipulation der Artikel in jedweder Weise, insbesondere digital, ist nicht gestattet.
  4. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, die Inhalte weiterzulizenzieren oder zu verkaufen.
  5. Der Aufbau einer Datenbank oder eines Archivs ist weder dem Kunden, noch den weiteren Nutzern erlaubt.
  6. Das Setzen eines Links auf das Angebot von www.rp-online.de ist in der Regel ohne Genehmigung zulässig, sofern dies nicht systematisch in einer Weise geschieht, die eine zusammengehörende Sammlung entstehen lässt und bei der man nicht mehr von einem gelegentlichen Hinweis auf einzelne Beiträge sprechen kann.
  7. Das Zitieren von Auszügen aus Artikeln ist im Rahmen des § 51 UrhG zur Nutzung für wissenschaftliche und schulische Zwecke kostenlos gestattet.
  8. Nutzungsrechte an Fotos, die innerhalb des Artikels erscheinen, werden grundsätzlich nicht eingeräumt, sofern dies nicht ausnahmsweise in der Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung erfolgt.
  9. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung. Die RPG behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall ohne Angaben von Gründen dem Kunden die Genehmigung zu versagen.
  10. Dem Kunden wird untersagt, die Inhalte in einer Art und Weise zu verwenden, die sinnentstellend ist oder von der bekannt ist bzw. der Kunde weiß oder annehmen muss, dass sie eine politisch oder religiös oder extreme und/oder gewaltverherrlichende, pornographische und/oder sonst wie sittlich anstößige Ausrichtung hat.
  11. Pauschalgenehmigungen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden.

III. Urhebervermerk

  1. Der Kunde hat zwingend einen Urhebervermerk anzubringen und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Artikel bestehen kann. Bei Artikeln aus der Printausgabe der Rheinischen Post sowie bei Artikeln von www.rp-online.de ist stets die Quelle sowie das Erscheinungsdatum anzugeben (bspw. Rheinische Post vom 11.12.2015, oder RP-Online, 11.12.2015).
  2. Unterbleibt der Urhebervermerk, so besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von 100 Prozent zum jeweiligen Nutzungshonorar.

IV. Belegexemplare

  1. Der Kunde hat von jeder Veröffentlichung im Druck oder körperlich digitaler Medien der RPG (Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH - Contentsyndication -, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf) ein Belegexemplar kostenlos zuzuschicken. Für den Fall der Unangemessenheit des Versands eines Belegexemplars ist die Belegfunktion auf andere Weise (bspw. Übermittlung als PDF) sicherzustellen.
  2. Der Kunde hat von jeder Veröffentlichung in reinen Onlineangeboten oder in sonstiger unkörperlicher digitaler Weise der RPG () eine Ansicht zu ermöglichen (bspw. Mitteilung der entsprechenden URL, Screenshot).

V. Kosten und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Bei den unter www.rp-online.de/Preisliste/Texte angegebenen Preisen für die Verwendungsarten handelt es sich um Nettopreise.
  2. Die Rechnungsstellung über die Lizenzgebühren für die Bereitstellung und Nutzung der Artikel erfolgt nach Auftragserteilung durch den Kunden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
  3. Eine Rückgabe (beispielsweise bei Nicht-Ausübung eines Rechts) ist ausgeschlossen.
  4. Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Lizenzgebühren ist der Kunde ohne schriftliche Genehmigung durch die RPG nicht zur Nutzung der Artikel berechtigt. Jegliche Verwendung der Artikel vor Zahlung des Honorars stellt eine Verletzung der Eigentumsrechte der RPG sowie seiner Lizenzgeber dar und ist als Vertragsbruch zu werten. Die RPG hat in diesem Fall das Recht zum Widerruf des Nutzungsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatz sowie das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

VI. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen Nutzern die mit ihm vereinbarten Nutzungsbestimmungen und die Einhaltung der unter Ziffer II genannten Bedingungen zu vereinbaren.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, der RPG unverzüglich mitzuteilen, wenn sich die ursprünglich gewählte Nutzerzahl, Nutzungsdauer oder Auflagenhöhe der Publikation erhöht. Die Nutzung muss in solchen Fällen kostenpflichtig nachlizensiert werden.

VII. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
- Contentsyndication -
Zülpicher Straße 10
40196 Düsseldorf
Tel.: 0211/505-1291
Fax: 0211/505-2914
E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer www.rp-online.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über

  • die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
  • die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen
  • die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei einer Dienstleistung Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

VIII. Haftung und Gewährleistung

  1. Der Kunde haftet für alle aus der Nutzung der lizenzierten Inhalte resultierenden Rechtsverletzungen von Rechten Dritter, insbesondere der Urheber, Marken- und Eigentumsrechte.
  2. Die RPG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Artikel inhaltlich richtig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Insoweit ist jegliche Haftung der RPG ausgeschlossen.
  3. Die RPG haftet nicht für solche Schäden und/oder Rechtsverteidigungskosten, die dem Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Inhalte dadurch entstehen, dass Dritte insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte ausschließlich gegenüber dem Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Inhalte geltend machen. Soweit die RPG, der Kunde und/oder die weiteren Nutzer jeweils allein, gemeinsam oder nebeneinander insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtlich in Anspruch genommen werden, trägt jeder von ihnen seinen Schaden(-santeil) und/oder seine Rechtsverteidigungskosten (-quote) selbst.
  4. Die RPG haftet für alle übrigen Schäden unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und Mangelfolgeschäden.
  5. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die RPG nicht.

IX. Datenschutz

Die RPG behält sich vor, zu Abrechnungs- und Auswertungszwecken Protokolle bezüglich der Vergabe von Nutzungsrechten an den Artikeln anzufertigen und zu speichern. Aus dem gleichen Grund werden auch die persönlichen Daten des Kunden gespeichert. Die RPG garantiert dem Kunden die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

X. Sonstige Bestimmungen

  1. Ergänzend kommen die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und allen sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben, zur Anwendung.
  2. Der mit dem Kunden zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.