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"Die smarte Diktatur"
Die smarten Diktatoren der Internet-Welt

Nur der Rechtsstaat sichert den Schutz gegen die totale Kontrolle des Netzes. Von Christoph Zöpel

Harald Welzer zeichnet in seinem Buch "Die smarte Diktatur" radikal Gefährdungen der Freiheit durch digitale Technologien. Allerdings betreffen diese Gefährdungen zuerst die Menschen in besser entwickelten Gesellschaften, die mit der größten zivilisatorischen Errungenschaft, einer "Lebenssicherheit, die Freiheit ermöglicht", leben. Das ist möglich bei globaler Benachteiligung anderer Regionen. Darauf hat Welzer schon in seinen Veröffentlichungen zur globalen Klimaentwicklung verwiesen. Diese globale Ungleichheit wird mit der Digitalisierung verstärkt - die digitale Infrastruktur ist nur möglich durch Rohstoffe aus Afrika und Asien: "Ein Smartphone", dessen Preis "auf Arbeitsbedingungen westeuropäischen Standards und vermiedenen bzw. kompensierten Umweltschäden" beruhte, würde "zwischen 2000 und 3000 Euro kosten".

Digitalisierung gefährdet Freiheit durch Erzeugung von informationeller Macht über Menschen. Dies geschieht durch die Verbindung von Konsum sowie Überwachung und Steuerung. Mit Käufen oder Informationssuche werden Daten generiert, gesammelt und dazu verwendet, ein individuelles Profil der Käufer oder Sucher zu erstellen. So können dem Nachfrager personalisierte Angebote gemacht werden. Er bewegt sich in einem auf ihn zugeschnittenen Raum. Weiter führt Digitalisierung zur Zerstörung sozialer Beziehungen, lebendige werden zunehmend durch mediale ersetzt. So wird der "personalisierte" Mensch mehr und mehr isoliert. Das vollzieht sich "innerhalb des nach außen stabil aussehenden Systems" besser entwickelter Gesellschaften. Die Freiheit gefährdenden Veränderungen werden nicht unmittelbar wahrgenommen wie auch nicht die "Auflösung der Demokratie im Rahmen der Demokratie."

Für Welzer besteht kein Zweifel, dass die Protagonisten der Digitalisierung das wünschen. Er zitiert den früheren Google-Chef Eric Schmidt, der an Stelle gewaltenteiliger Demokratie eine Welt totaler wechselseitiger Kontrolle will, in der keine Institution den Einzelnen schützt. Er zitiert Peter Thiel, der weltweite Monopole propagiert, wie sie Google schon erreicht hat. Welzers Resümee: diese und andere "halten nicht nur den Staat, sondern Politik überhaupt für etwas Hinderliches bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen von einer besseren Welt (...) des Internet und Plattformkapitalismus."

Welzers Ziel ist es zu zeigen, wie gegen diese Entwicklung Widerstand möglich ist - als Sache engagierter Einzelner mit pfiffigem Engagement. Die Schwierigkeiten liegen in "unserem" Ausruhen auf der größten zivilisatorischen Errungenschaft, die "uns" zu den "privilegiertesten Menschen, die je gelebt haben", gemacht hat, nämlich der "Lebenssicherheit, die Freiheit ermöglicht". Diese Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang. Paradoxerweise bedarf es dazu zahlreicher Institutionen, die sicherstellen, dass niemand Zwang auf andere ausüben darf, ohne dafür legitimiert zu sein. "Parlamente, Gerichte, bürgerliche Rechte und Pflichten, Polizei, Militär, Ordnungsämter usw. sind Institutionen, die in rechtsstaatlichen Demokratien, Freiheit ermöglichen und sicherstellen." Diese institutionellen Verfahren und Regeln sollen so bleiben, wie sie sind, nur dann ist Widerstand engagierter Einzelner möglich. Er ist wie "lokale Formen der Beteiligung" in die Strukturen repräsentativer Demokratie zu integrieren - 2016 die Feststellung eines kritischen Sozialwissenschaftlers von großer politischer Relevanz.

Quelle: RP
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