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Geschichte des neoliberalen Europa

Für den Historiker Ther ist der enthemmte Kapitalismus am Populismus schuld. Von Christoph Zöpel

Die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in Ost- und Südeuropa wird zunehmend als krisenhaft wahrgenommen; das spitzt sich zu in den Schlagworten "Populismus" oder "oligarchische" Korruption. Der Historiker Philip Ther gibt fundierte Erklärungen, faktenreich, in thematischer Breite, quellenreich. Ausgang ist die Gleichzeitigkeit der Transformation in Osteuropa mit der Postulierung neoliberaler Wirtschaftspolitik. Die ideologischen Fixpunkte des Neoliberalismus, Primat der Ökonomie und grundsätzliche Kritik am Staat, trafen sich mit dem Widerstand gegen den kommunistischen Staat in Osteuropa. So wurden "Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung" ökonomische Handlungsmaxime. Ther lässt die Transformation nicht 1989 beginnen, sondern schon in den 1970er und 80er Jahren. Dabei ging es primär um den Übergang zur Demokratie, fundiert durch einen "umfassenden, ethisch fundierten Freiheitsbegriff", nicht um den ökonomisch reduzierten der 1990er Jahre. Den Freiheitsdiskurs wiederzubeleben hält Ther für erforderlich.

1989 aber begannen zwei Wellen des Neoliberalismus. In der ersten wurden dessen ökonomische Maximen - partiell autoritär wie durch Jelzin - durchgesetzt. Diese waren verbunden mit steigender Armut und Ungleichheit sowie mit Privatisierungen, die zur Voraussetzung korruptiver Entwicklungen wurden. Sie kulminierten im "oligarchischen Kapitalismus", Folge der Privatisierung staatlichen Eigentums durch private Banken. Die erzielten Profite legten sie nicht in Russland, sondern im Ausland an. Das entsprach neoliberaler Geldanlage, nicht russischer Mentalität, betont Ther.

Die zweite brachte wirtschaftliche Belebung durch Direktinvestitionen. Dabei halfen steuerliche Begünstigungen wie die Flat Tax. So entstand Nährboden für den Populismus. Er agierte nur auf nationaler Ebene, nahm keine Rücksicht auf die internationalen Investoren und versprach Schutz der sozialen Interessen wie der nationalen Werte. Oligarchen wie ausländische Investoren verdecken allerdings den Blick auf individuelle Erfolge durch Nutzung des Humankapitals der osteuropäischen Staaten, durch einerseits Hunderttausende privater Unternehmensgründungen, andererseits Migration Hunderttausender nach Westeuropa.

Dort griff neoliberale Wirtschaftspolitik mit der Begrenzung des Sozialstaats. Die Reformen Schröders werden als Beispiel hervorgehoben. Populismus in Westeuropa findet in der Vermischung beider Entwicklungen den Nährboden. Bei allem ergaben sich in Osteuropa gravierende sozialökonomische Unterschiede zwischen und innerhalb der Staaten. Ther zeigt das in einer Analyse der Entwicklung von Metropolen, das geht aufschlussreich über rein makroökonomische Darstellungen hinaus.

2008 folgte die globale neoliberale Finanzkrise. Sie betraf Osteuropa, hier etwa die Mittelschichten durch die Verteuerung von Fremdwährungkrediten, wie Südeuropa, dort die Staaten, deren hohe Verschuldung von Spekulanten angegriffen wurde. Dazwischen die Institutionen EU und IWF. Ther zieht aus seiner kritischen Analyse fundiert Konsequenzen: "Der Neoliberalismus ist auf einen regulierenden Staat angewiesen. Essentiell ist eine Stärkung des Humankapitals durch Investitionen in benachteiligte Schichten und Regionen. Kann das in der EU geleistet werden?"

Quelle: RP
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