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Umweltschutz
Kritik an blauer Umweltplakette von allen Seiten

Blaue Umweltplakette stößt auf Kritik von allen Seiten
Durch die Plakette sollen mittelfristig nur noch Dieselfahrzeuge mit geringen Emissionen unterwegs sein FOTO: dpa, jst jhe
Berlin. Mit der blauen Schadstoff-Plakette will Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für saubere Luft in den Städten sorgen. Doch die Pläne stoßen auch in ihrer eigenen Partei auf Kritik. 

SPD-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der "Bild"-Zeitung, der Vorschlag gehe "völlig an der Realität vorbei". Er treffen neben vielen Autofahrern mit kleinem Geldbeutel auch Neukunden, "die hocheffiziente Euro 5 Dieselfahrzeuge gekauft haben". Bartol sagte der "Bild"-Zeitung, bevor Millionen Diesel Einfahrverbote bekommen, "sollte man sich um alte Busse und Taxen und rauchende Holzkamine in den Innenstädten kümmern". Hier könnten Elektromobilität und der Einbau von Filtern helfen.

Hendricks und die Umweltminister der Länder haben sich darauf verständigt, dass künftig in Städten mit zu viel Stickoxiden in der Luft in ausgewiesenen Zonen nur noch saubere Autos mit einer solchen Plakette fahren sollen. Dadurch könnten dort mittelfristig nur noch Dieselfahrzeuge mit geringen Emissionen unterwegs sein.

Angeblich Fahrverbot für 13 Millionen Autos

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, forderte: "Die Idee muss so rasch wie möglich vom Tisch." Sie würde für gut 13 Millionen Autofahrer in Deutschland faktisch ein Fahrverbot für Innenstädte bedeuten, sagte er der "Bild". Das wären nach seinen Angaben neun von zehn Diesel-Pkw im Bestand. Euro 5 Diesel, die bis August 2015 neu zugelassen wurden, würden "massiv an Wert verlieren". Den Besitzern fehle dann das Geld für die Neuanschaffung von modernen Euro-6-Diesel-Pkw. "Das würde den Markt und die Konjunktur massiv beschädigen."

Hendricks verteidigte die geplante Einführung hingegen. Es werde nicht so sein, "dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden", sagte sie der "NRZ". Das Umweltministerium erklärte, dass die Neuregelung schrittweise in Kraft treten soll. Die Plakette bedeute nicht, "dass morgen die meisten Dieselfahrzeuge - es betrifft ja auch LKW und Nutzfahrzeuge - nicht mehr in die Innenstädte dürfen". Das Ministerium betonte zudem: "Der jeweilige Zeitpunkt wird vor Ort bestimmt werden und längere Übergangsphasen beinhalten." Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, wann und ob sie Stadtgebiete auszeichnen, in denen nur noch Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß fahren dürfen.

Dobrindt dageggen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Pläne zuvor als vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich bezeichnet. "Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Das werde er nicht akzeptieren.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es in ein "deutliches Stickoxidproblem" in deutschen Städten. An 60 Prozent der Messstellen waren die gesundheitsschädlichen Emissionen demnach im vergangenen Jahr über den Grenzwerten.

(crwo/afp/dpa)
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