Hendrik Wüst "Den Diesel nicht verdammen"

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ist seit 100 Tagen im Amt. Wir haben ihn mit einem E-Auto eines Carsharing-Anbieters abgeholt, um über die "Automobile Zukunft" zu sprechen. Nach der Begrüßung kramt er sofort in seinem Portemonnaie und hält eine Anmeldekarte vor das Lesegerät des Autos.

Sie sind Kunde?

Hendrik Wüst Seit einem Dreivierteljahr, bei beiden großen Anbietern, aber ich nutze die Karten selten. Dafür bin ich kürzlich zum ersten Mal E-Scooter gefahren.

Und, wie war's?

Wüst Ich bin mir sicher, dass ich mir irgendwann privat ein E-Auto kaufen werde.

Wann?

Wüst Für mich persönlich macht es erst Sinn, wenn ich mir einen guten Gebrauchten mit 500 Kilometern Reichweite leisten kann.

Was fahren Sie privat?

Wüst Ich bin Jäger, deshalb fahre ich einen kleinen Geländewagen. Einen Diesel.

Welche Euro-Norm?

Wüst Sechs.

Ist denn zu befürchten, dass alle Autos mit Diesel-Norm fünf in absehbarer Zeit nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz kommen?

Wüst Nein, weil diese Landesregierung mit aller Kraft daran arbeitet, die gesetzlichen Grenzwerte mit einem Bündel von Maßnahmen einzuhalten und so Fahrverbote zu verhindern. Deshalb würde ich mir auch heute wieder einen Diesel kaufen.

Wie genau wollen Sie die drohenden Fahrverbote verhindern?

Wüst Die Politik hat das Thema leider viel zu lange ignoriert. Deshalb liegt die Sache jetzt vor Gericht. Da muss nun genau belegt werden, welche Maßnahmen welche Wirkung entfalten.

Von welchen Maßnahmen sprechen Sie?

Wüst Zum Beispiel müssen die Städte ihre ÖPNV-Flotten umweltfreundlich umrüsten. Es muss auch mehr für den Verkehrsfluss in den Städten getan werden. Man darf bei aller Kritik an den Automobilherstellern auch nicht unterschätzen, was die Software-Updates bringen. Ebenso ist die Schifffahrt einer der Verursacher für die hohen Stickoxid-Werte. Deshalb müssen wir für eine bessere Landstromversorgung sorgen.

Die Bezirksregierung sagt, es wird schwer, die Grenzwerte in den Innenstädten ganz ohne Fahrverbote einzuhalten.

Wüst Die Bezirksregierung hat die Aufgabe, alle Maßnahmen zu sammeln, zu sichten und zu bewerten. In den Arbeitsgruppen für den neuen Luftreinhalteplan Düsseldorf sind 104 Vorschläge eingegangen. Jetzt ist es die Aufgabe der Bezirksregierung, die richtige Mischung daraus zu ermitteln. Am Ende machen viele Maßnahmen zusammen den Kohl fett. Übrigens: Die Stickoxid-Belastung ist in den vergangenen Jahren um 70 Prozent runtergegangen. Die Diesel-Debatte führt aber potenziell dazu, dass verunsicherte Leute ihren alten Diesel weiterfahren, was eine schnelle Erneuerung eher behindert. Wir hätten sonst 2020 die Grenzwerte allein durch Flottenaustausch und Software-Nachrüstung gepackt.

Sind die vorgegebenen Grenzwerte unrealistisch?

Wüst Sowohl das Zustandekommen der Zahl als auch die Zahl an sich kann Diskussionen auslösen, aber wir als Landesregierung sind an Recht und Gesetz gebunden. Trotzdem: Wir möchten Fahrverbote verhindern. Denn sonst wären nach zwei Tagen die Büros und die Supermarktregale leer und die Handwerker blieben zu Hause. Da will ich mal die sehen, die jetzt nach Fahrverboten schreien.

Am Ende entscheiden aber die Gerichte über Fahrverbote und nicht die Politik.

Wüst Die Gerichte wollen von den zuständigen Behörden hören, wie wir die Grenzwerte einhalten. Genau das wird jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet, und dann wird's am Ende reichen.

Ist das denn realistisch bis 2018?

Wüst Wer sagt denn 2018? Sie dürfen nicht immer alles glauben, was die Deutsche Umwelthilfe sagt. Realistisch ist, dass es 2018 einen neuen Luftreinhalteplan gibt. Das hat die zuständige Bezirksregierung auch so angekündigt. In dem stehen die Maßnahmen, die ergriffen werden. Jede Maßnahme hat eine Wirkungsfrist, in der sie zum Erfolg geführt wird.

Angenommen, es kommt doch zu Fahrverboten, wäre die blaue Plakette dann eine Übergangslösung?

Wüst Blaue Plaketten sollen Fahrzeuge markieren, die von Fahrverboten ausgenommen werden. Wir arbeiten daran, die Luft ohne Fahrverbote sauber zu bekommen. Deshalb sollten man auch keine Spekulationen für Ausnahmen davon anstellen. Klar ist aber, dass es für eine weiter funktionsfähige Stadt sehr viele solcher Ausnahmen geben müsste.

Bis wann wird es Ihrer Meinung nach den Diesel noch geben?

Wüst Wenn man es richtig anstellt, dann ist der saubere Diesel möglich. Ich warne davor, dass Politik irgendwelche Zeithorizonte beschreibt.

Ist der Elektroantrieb das Allheilmittel?

Wüst Er wird die Lösung für vieles sein, aber nicht für alles. Vor kurzem wurde berichtet, dass vor allem bei der Produktion der Batterie noch so viel CO2 freigesetzt wird, dass die ganze Umweltbilanz zweifelhaft ist, solange es nicht genug zusätzlichen Ökostrom gibt. Gleichzeitig sollten wir den Diesel nicht verdammen, denn insbesondere die Lkw-Flotte ist ohne Diesel noch nicht denkbar.

Bis Ende 2016 gab es in NRW nur 5300 E-Autos auf den Straßen - ein Anteil von 0,05 Prozent. Woran liegt das?

Wüst Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden so viele Elektroautos zugelassen wie im ganzen letzten Jahr zusammen. Da findet gerade auf einem - zugegeben - noch niedrigen Ausgangsniveau eine sehr dynamische Entwicklung statt. Deswegen bin ich nicht ganz so skeptisch.

Was kann das Land NRW tun, um die Elektromobilität zu fördern?

Wüst Ich glaube schon, dass das Thema Ladesäulen wichtig ist, einfach um den Leuten die Sorge zu nehmen, dass sie irgendwann liegenbleiben und nicht weiterkommen. Deswegen stattet Straßen.NRW zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium die Autobahnrasthöfe jetzt mit Superchargern aus. Bis Ende des Jahres soll ein zusammenhängendes Netz von 45 Schnellladestationen zur Verfügung stehen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung gesagt, dass die Landesregierung "Mobilitätskonzepte der Zukunft" entwickeln will. Wie weit sind Sie?

Wüst Wir in NRW sind mit unserer spezifischen Lage schon zulange staubelastet. Wenn wir da rauskommen wollen, müssen wir in die bestehenden Verkehrsnetze investieren, aber wir müssen auch Vorreiter sein, wenn es um neue Mobilitätskonzepte geht.

Wie können solche Konzepte aussehen?

Wüst Wir brauchen Konzepte für eine zukunftsfähige Mobilität, die den Menschen neben der digitalen Nutzung auch gute Mobilitätsangebote als "Hardware" anbieten. Die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel und die Stärkung moderner Mobilitätsformen wie Car-, Bike- und Ridesharing schaffen Anreize, Alternativen zum privaten Pkw zu nutzen. Für die Verknüpfung aller Verkehrsmittel spielen "Mobilitätsstationen", also physische Verbindungspunkte von öffentlichen Verkehrsmitteln mit Car- und Bikesharing-Angeboten, eine entscheidende Rolle. Wenn Sie in Düsseldorf ein Carsharing-Fahrzeug suchen, dann können Sie selbst konkurrierende Anbieter über eine einzige App buchen. Wir bekommen es aber nicht hin, im ÖPNV eine Fahrt quer durchs Land per App zu buchen und am Zielort noch ein Carsharing-Auto oder E-Bike zu reservieren. Das ist nicht zeitgemäß, und das werden die Leute auch nicht länger akzeptieren.

Zu den Konzepten gehört auch eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wie könnte diese aussehen?

Wüst Erstens bedarfsgerecht ausgebaut, zweitens ordentlich gepflegt und belastbar und drittens mit der nötigen Reserve für telematische Verkehrslenkungen. Modernste Telematik nützt nämlich nur dann, wenn die Umleitungsstrecke frei ist, sonst schicken wir die Leute von einem Stau in den nächsten. Was wir brauchen, nenne ich Redundanz der Systeme. Wenn der Verkehr dann stärker vernetzt ist, werden uns die Navigationssysteme jeden Tag einen anderen Weg zeigen, der uns stressfreier und effizienter zur Arbeit kommen lässt. Es werden immer mehr Daten erhoben, auch durch die Smartphones, die wir alle haben. Beispielsweise kaufen wir Daten von TomTom ein und werden diese für die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Webseite verkehr.nrw freischalten. Auch das "Digitale Testfeld Düsseldorf" soll uns dabei helfen, die Verkehrsführung intelligenter zu gestalten.

Sie sprechen von der Düsseldorfer Teststrecke zum autonomen Fahren, auf der 2018 die ersten Autos unterwegs sein sollen. Würden Sie einsteigen?

Wüst Wenn die mich mitnehmen, gerne.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN MARKUS WASCH UND DIRK WEBER.

(RP)
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