Streit um Mitfahrdienst Gericht verbietet Uber deutschlandweit
Frankfurt/Main · Im Kampf gegen den umstrittenen Fahrdienstanbieter Uber haben die Taxifahrer einem Zeitungsbericht zufolge einen Etappensieg errungen. Bei Verstößen drohen dem Start-Up aus den USA demnach bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.
Nach Auffassung der Richter verstößt die App gegen das Personenbeförderungsgesetz. Es würden gegen Bezahlung Personen befördert, ohne im Besitz einer entsprechenden Genehmigung zu sein. Dabei sei der Vermittlungsdienst Uber "als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen".
Uber ist mittlerweile in 42 Ländern tätig und stößt vielerorts auf Widerstand, insbesondere in der Taxibranche. Es erlaubt unter anderem Privatleuten, via Smartphone-App Fahrten anzubieten, die in der Regel deutlich günstiger sind als die jeweils ortsüblichen Taxitarife.
In Deutschland ist das Start-Up bisher in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf vertreten und will allen juristischen Hindernissen zum Trotz weiter expandieren.
Das Unternehmen will laut FAZ gegen die neue bundesweit geltende Verfügung Widerspruch einlegen.
