| 02.30 Uhr
Verkehrsministerkonferenz
Länder diskutieren City-Maut
Auf ihrer Herbsttagung in Cottbus haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern über ein Gutachten beraten, das die Einführung von Maut-Gebühren in Großstädten empfiehlt. Aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg kam grundsätzliche Zustimmung. Von Detlev Hüwel und Birgit Marschall

Die Städte in Ballungsräumen müssten eine Maut oder eine Nahverkehrsabgabe erheben dürfen, um den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen zu können, sagte der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Auch sein Kollege aus Thüringen, Christian Carius (CDU), kann sich eine solche Gebühr vorstellen – vorausgesetzt, das Aufkommen diene dem Ausbau und Erhalt der Straßen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) reagierte zurückhaltend. Bundesweit fehlten pro Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. "Damit wir nicht eines Tages Brücken sperren müssen, brauchen wir dringend neue Instrumente. Ich bin gegen Denkverbote, aber ich will auch keine voreiligen Festlegungen", sagte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde alle Vorschläge diskutieren: "Meine Bedingungen lauten: Jedes Instrument zur Finanzierung muss sozial ausgewogen und umweltverträglich sein."

Damit Großstädte "Eintrittsgebühren" für Autos erheben können, müsste jedes Bundesland eine entsprechende rechtliche Regelung schaffen. Der Deutsche Städtetag winkt jedoch ab: Eine City-Maut führe nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in Großräumen. Zudem verlören die Städte als Einkaufs- und Freizeitzentren an Attraktivität, betonte der Hauptgeschäftsführer der Städte-Organisation, Stephan Articus. Sinnvoller seien die flächendeckende Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für den Güterschwerverkehr sowie die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf den liberalisierten Busverkehr.

Massive Kritik äußert der ADAC. Dem Autofahrer, der bereits Kfz- und Mineralölsteuer sowie Mehrwertsteuer auf den Sprit bezahle, solle noch weiter in die Tasche gegriffen werden, sagte ein Sprecher des Automobilclubs. Wenn pro Zufahrt 6,10 Euro kassiert würden, werde ein Arbeitnehmer, der in der Stadt seinen Arbeitsplatz aufsuche, mit mehr als 1300 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Das sei "nicht darstellbar". Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) distanzierte sich von dem Maut-Vorstoß: "Eine City-Maut steht nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung."

Quelle: RP/pst/nbe
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung.
Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.


Melden Sie diesen Kommentar