Neuregelung Anschnallen, Taxifahrer!

Berlin · Bisher gab es für Taxifahrer eine Ausnahme - die wird jetzt gekippt! Die Bundesregierung hat jetzt eine Neuregelung auf den Weg gebracht. Jetzt läuft die Gesetzgebung. Noch in diesem Jahr heißt es dann: Anschnallen, Taxifahrer!

Taxifahrt: Was Fahrer und Fahrgäste beachten müssen
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Foto: HN (Archiv)

Erst gurten - dann starten. Das soll künftig auch für Taxifahrer gelten. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg brachte. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestätigte damit am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Die Verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Befreiung der Chauffeure von Mietwagen von der Anschnallpflicht "aus Verkehrssicherheitsgründen" wird der neuen Regelung zufolge nicht mehr als sinnvoll angesehen. Anschnallen müssen sich Taxifahrer nach den Worten der Sprecherin aber auch jetzt schon, wenn sie in ihrem Fahrzeug allein unterwegs sind und keine Fahrgäste befördern.

Die bisherige Ausnahmeregelung stammt aus den 1970er Jahren und sollte bei Überfällen eine Flucht erleichtern. "Doch inzwischen stellen Verkehrsunfälle die größere Gefahr dar", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Taxifahrer- und Mietwagenverbandes, Thomas Grätz auf dpa-Anfrage. Er begrüßte die Initiative der Bundesregierung.

Nach Angaben des Verbandes wurden 2013 genau 244 Überfälle registriert. Im selben Jahr wurden mehr als zehnmal so viele Taxifahrer bei Unfällen verletzt. Das Ministerium beruft sich in seiner Verordnung auf diese Zahlen.

Mit der neuen Verordnung sollen ferner Kleinkinder bei der Mitnahme im Auto besser geschützt werden. Danach dürfen Eltern Neugeborene bis zum Alter von 15 Monaten künftig nur noch in einer Babyschale befördern, die gegen die Fahrtrichtung oder seitlich ausgerichtet ist. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 25 Euro. Bisher schon vorhandene Kindersitze dürfen aber weiterhin verwendet werden, versicherte die Ministeriumssprecherin.

(dpa)
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