FDP-Verkehrsexperte Austausch von Straßenschildern stoppen
Berlin (RPO). Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring will den bundesweiten Austausch von Straßenschildern stoppen. Döring sagte der Nachrichtenagentur ddp, die entsprechende Gesetzesänderung des früheren Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) sei ein "echter Schildbürgerstreich".
Mitten in der Finanzkrise, bei ohnehin schwer belasteten kommunalen Haushalten, müssten plötzlich unzählige Schilder ausgewechselt werden.
Hintergrund ist, dass ein Teil der Verkehrszeichen schon vor fast 20 Jahren neu gestaltet wurde. Deren neues Design gilt seit 1992. Eine Übergangsregelung in der Straßenverkehrsordnung erklärte die alten Schilder aber für weiterhin gültig. Diese Bestimmung hat die damalige Bundesregierung zum September vergangenen Jahres gestrichen. Hunderttausende Schilder wurden praktisch wertlos.
"Städte und Gemeinden müssen Unsummen dafür aufwenden, Straßenschilder auszutauschen, die sich oft kaum unterscheiden", kritisierte Döring. Wo das nicht geschehe, seien die Schilder plötzlich nicht mehr gültig. Verstöße gegen die Verkehrsregeln könnten nicht mehr geahndet werden.
"Diesen Wahnsinn müssen wir stoppen", verlangte der FDP-Obmann im Bundestagsverkehrsausschuss. Die frühere Regelung müsse wieder in das Gesetz aufgenommen werden, um die Gültigkeit der alten Straßenschilder sicherzustellen."
