Fotos Die Chronologie der Pkw-Maut - 2006 bis 2014
Wenige Themen sind so emotional besetzt wie eine Pkw-Maut. Der deutsche Autofahrer fühlt sich ohnehin als Packesel der Nation. Entsprechend allergisch reagiert er auf neue Zumutungen und Belastungen. Nun gibt es erneut Diskussionen um die Abgabe.
2006
In einem Beschluss aus dem Jahr 2006 fordert die CSU einstimmig eine Autobahngebühr.
September 2009
Kurz vor der Bundestagswahl 2009 verspricht Angela Merkel den Autofahrern: „Ich möchte eine Pkw-Maut nicht.“ Zitiert wird die CDU-Bundeskanzlerin in der „ADAC-Motorwelt“. Dort erklärt sie weiter: "Eine Pkw-Maut würde erhebliche Umschichtungen zwischen Viel- und Wenigfahrern bringen. Diese Verunsicherung möchte ich vermeiden. Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen.“
November 2009
In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine stärkere Finanzierung des Straßennetzes durch die Nutzer. Die Lkw-Maut könne "nur ein Anfang" sein, sagte Ramsauer. In Bayern gebe es eine "überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut". Später zieht Ramsauer seine Äußerungen teilweise zurück und betont, dass das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. In der Welt ist es dennoch - und zwar massiver denn je.
November 2009
Unsere Redaktion berichtet über Pläne im Finanzministerium einer Autobahn-Vignette für Pkw. 4,5 Milliarden Euro soll die Maut jährlich einbringen. Erwogen wird danach die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung zum Preis von 100 Euro. Die Union ist gespalten.
November 2009
Während Verkehrsminister Ramsauer in Deutschland eine neue Debatte über die Pkw-Maut anstößt, preschen die Niederlande vor und legen Pläne vor, wonach Autofahrer ab 2012 drei Cent Kfz-Steuer pro gefahrenem Kilometer zahlen sollen.
November 2009
Plötzlich scheint alles möglich: Vignette, Streckenmaut, Toll Collect oder 100 Euro für alle. Allerdings bleibt die Kanzlerin bei ihrer ablehnenden Haltung.
Ende November 2009
Trotz der Ablehnung durch Kanzlerin Angela Merkel hält die CSU an der Einführung einer Pkw-Maut fest. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse": "Die Pkw-Maut - und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland - wird über kurz oder lang kommen."
Dezember 2009
Die SPD fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Klarstellung über die Einführung einer Pkw-Maut auf. "Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Er muss klipp und klar erklären, ob er an einer Einführung einer Pkw-Maut arbeiten lässt oder nicht", sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer.
Januar 2010
Nach der Weihnachtspause rückt das Thema Pkw-Maut sofort wieder auf die politische Tagesordnung. Diesmal kommt die Forderung aus Baden-Württemberg. Der dortige Landesminister Wolfgang Reinhart (CDU) sprach sich in der "Financial Times Deutschland" dafür aus und verlangt einen Systemwechsel.
April 2010
Die Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland flammt wieder auf. Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Studie erarbeitet, in die Einführung einer flächendeckenden und von der Fahrstrecke abhängigen Maut gefordert wird. Die Daten sollen durch das satellitengestützte GPS-System erhoben werden.
April 2010
Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es gebetsmühlenartig: Eine Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung. Misstrauen bleibt: "Die Beteuerungen der Bundesregierung, sie schmiede keine Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, können unsere Zweifel nicht zerstreuen", erklärte der Auto Club Europa (ACE).
Mai 2010
Politiker der Unionsfraktion im Bundestag dringen darauf, zur Haushaltssanierung zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen. "Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut vorstellen", sagt der Chef-Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle.
Juni 2010
Der ADAC befürchtet, dass eine Maut zu einer großen finanziellen Mehrbelastung der Autofahrer führt. Nach einer aktuelle Studie des Automobilclubs zu den Auswirkungen einer möglichen Straßenbenutzungsgebühr würde diese 700 Euro pro Fahrer kosten.
November 2010
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bringt die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrswegen erneut ins Spiel. Man könne über "viele Finanzierungsmöglichkeiten" sprechen, sagte der Minister bei einer Veranstaltung in Düsseldorf, "über die Lkw-Maut, über die Pkw-Maut".
April 2011
Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut wird zurückgewiesen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärte in einem Interview, es gebe bei dem Thema keinen Diskussions- und Entscheidungsbedarf mehr.
April 2011
Nur einen Tag später heißt es in einem Zeitungsbericht, Ramsauer lasse eine Pkw-Maut prüfen. Danach könnten künftig bis zu 365 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette pro Jahr fällig werden. Die Berechnungen würden vier mögliche Gebührensätze vorsehen.
April 2011
Die CSU verstärkt den Druck auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition, eine Pkw-Maut einzuführen. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview.
Mai 2011
In der Union steigt offenbar die Zahl der Befürworter einer Pkw-Maut. Nach Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg drängt nun die CDU in Niedersachsen auf eine Abgabe für ausländische Autofahrer.
Juli 2011
Die deutschen Kommunen unterstützen den Vorschlag einer Pkw-Maut. Die Einnahmen dürften allerdings "nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern müssen zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSTGB), Gerd Landsberg, einem Zeitungsbericht zufolge.
Ende Juli 2011
Die CSU erhöht weiter den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert vehement eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. "Wir brauchen eine Antwort auf den Investitionsstau bei der Straße. Das Thema Maut muss bis zum Ende des Jahres entschieden sein", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
August 2011
Im Streit um die Pkw-Maut hat CSU-Chef Horst Seehofer den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder angegriffen. In einem TV-Interview am Sonntagabend sagte Seehofer, er erwarte, dass im Herbst über die Einführung der Pkw-Maut geredet werde. Kauder ist einer der namhaftesten Maut-Gegner. Einer Umfrage zufolge soll die Mehrheit der Deutschen für die Autobahn-Abgabe sein.
August 2011
Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kommt aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich für die vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer aus. Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen, im Gegenzug solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden, schlug er vor.
August 2011
Bodes Vorstoß, eine Pkw-Maut durch eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer zu verhindern, hat in der schwarz-gelben Koalition keine Unterstützer gefunden. Der Vorschlag sei "bisher nicht die Lesart der Bundesregierung und auch nicht meine", sagte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Mai 2012
Merkel erteilt Ramsauer eine eindeutige Absage in Sachen Pkw-Maut. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert teile die Kanzlerin aber Ramsauers Sorge um eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die eine ganz wichtige Frage für das Land sei. Daher sei von der Koalition bereits beschlossen worden, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. "Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung", so Seibert
Juli 2012
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt eine Steuer-Entlastung inländischer Autofahrer bei Einführung einer Pkw-Maut prüfen. Es gehe darum, in welchem Umfang das EU-Recht die Kompensation von Mautgebühren gestatte, hieß es aus dem Ministerium. Konkrete Pläne zur Einführung gebe es aber nicht.
Juli 2012
Eine unerwartete Wendung beim Dauer-Streitthema? Plötzlich zeigt sich das Bundeskanzleramt offen für die Prüfung einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter dazu: "Das ist ein Vorschlag, den man, dann wenn er dann wirklich auf dem Tisch liegt, auch begutachten kann."
Oktober 2012
Angesichts fehlender Milliarden für Verkehrsinvestitionen rückt eine City-Maut in den Fokus der Politik. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus sprachen sich die Grünen dafür aus, Kommunen das Recht für eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu geben. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) konnte sich zumindest eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Andere sahen das skeptisch bis ablehnend.
Oktober 2012
Das Bundesverkehrsministerium will für den Bau von Straßen neue Techniken wie beheizbare Brücken oder abgasschluckende Lärmschutzwände erforschen lassen. Dies ist Ziel eines bis 2030 angelegten Programms. Finanziert werden soll es mit rund zwölf Millionen Euro jährlich. Derweil bekräftigte Ramsauer seine Einschätzung, dass die Einführung einer Pkw-Maut nur eine Frage der Zeit ist. "Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst", sagte der der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die fehlenden Gelder für den Straßenbau.
November 2012
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legt seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis. Vor der Bundestagswahl 2013 sei mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht zu rechnen: "Das schaffen wir nicht mehr", sagte der CSU-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
November 2012
Im Herbst 2013 wird das Thema Pkw-Maut für Ausländer in Bayern und Bund zum Wahlkampfschlager. Trotz klarer Absagen von Kanzlerin Merkel hält Horst Seehofer daran fest. Der Koalitionsvertrag hält einen Kompromiss fest, der die Einführung vorsieht, wenn sie mit Europarecht vereinbar ist und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet. Im Dezember kündigt der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt an: Ab 2015 soll es ein Vignette für rund 100 Euro geben.
April 2014:
Verkehrsminister Alexander Dobrindt kündigt die Einführung der Pkw-Maut ab Januar 2014 an.
April 2014:
EU-Kommissar Günther Oettinger bringt eine europaweite Abgabe ins Spiel. Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, um dringen notwendige Reparaturen zu finanzieren. Insbesondere ihm schlägt eine Welle der Empörung entgegen.
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