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Einigung zwischen Berlin und Brüssel
Das sind die Gewinner und Verlierer der Maut

Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Fakten für und gegen die Pkw-Maut FOTO: AP
Brüssel/Berlin. Nach monatelangem Streit ist der Bundesregierung ein Kompromiss bei der umstrittenen Pkw-Maut gelungen. Der Verkehrsminister hat sich durchgesetzt. Ob sich das Ganze rechnet, ist aber sehr zweifelhaft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Jan Drebes, Markus Grabitz und Birgit Marschall

Die Pkw-Maut begann 2013 als Wahlkampfschlager der CSU, brachte der Bundesrepublik drei Jahre später heftigen Streit mit der EU-Kommission ein und könnte nun doch noch kommen. Für die einen ist sie das zentrale Verkehrsprojekt dieser Legislaturperiode, für die anderen schlicht Unsinn. Aber wer profitiert am meisten davon, und auf wen kommen Mehrbelastungen zu? Und was könnte den Plänen doch noch im Wege stehen? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer sind die Gewinner bei der Einführung einer Pkw-Maut?

Kommt der Kompromiss, wie er am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen wurde, sollen Halter schadstoffarmer Pkw in Deutschland stärker von der Kfz-Steuer entlastet werden, als sie Mautbeträge zahlen müssten. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Entlastung der betroffenen Halter in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Wer also ein Auto mit der Schadstoffklasse 6 besitzt, dürfte finanziell profitieren. Damit entsteht je nach Höhe der Entlastung ein Anreiz für Autofahrer, auf emissionsärmere Pkw umzusteigen. Die EU-Kommission, die auf diesem Rabatt-System bestand, erhofft sich also auch für die Umwelt einen positiven Effekt durch die Pkw-Maut. Zu den Gewinnern gehören aber politisch vor allem die CSU und der ihr angehörende Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat es nach einem zeitweise aussichtslosen Kampf doch noch geschafft, das Wahlkampfversprechen durchzudrücken – auch wenn das ursprüngliche Konzept völlig anders aussah.

Wer sind die Verlierer der Maut?

Klar ist, dass ausländische Fahrzeughalter, die künftig eine deutsche Autobahn oder Bundesstraße befahren wollen, dafür erstmals in die Tasche greifen müssen. Nach aktuellem Stand sind fünf Preisstufen für Kurzzeitvignetten geplant. Je nach Fahrzeugeigenschaften kostet eine Zehn-Tages-Maut demnach 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro oder 20 Euro. Eine Zwei-Monats-Maut soll demnach sieben, elf, 18, 30 oder 40 Euro kosten. Bislang waren nur drei Preisstufen geplant, die EU-Kommission hatte das moniert. Auf deutsche Autofahrer kommen den bisherigen Plänen zufolge bis zu 130 Euro pro Jahr zu – je nach Hubraum und Verbrauch des Fahrzeugs. Die vollständige Entlastung erfolgt für deutsche Halter dann über die Kfz-Steuer.

Rechnet sich die Maut?

Hier sind größte Fragezeichen angebracht. Ursprünglich sollte die Abgabe 500 Millionen Euro im Jahr einspielen. Dieses Geld würde auch nur ausreichen, um 50 Kilometer neue Straßen zu bauen. Dobrindt hofft nun darauf, dass angesichts der neuen Preisstruktur bei den Vignetten und des erwarteten Verkehrsaufkommens ausländischer Fahrzeuge doch noch so viel Geld in der Staatskasse hängenbleibt, obwohl die zusätzliche Entlastung sparsamer deutscher Fahrzeuge um rund 100 Millionen Euro zunächst nicht geplant war. 3,7 Milliarden Euro wollte Dobrindt ursprünglich einnehmen, davon sollten voraussichtlich drei Milliarden Euro an die deutschen Kfz-Halter über die Steuer zurückfließen. Weitere 200 Millionen müssen wohl für die Verfahren abgezogen werden.

Infografik: Die Pkw-Maut auf europäischen Straßen | Statista
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Wie reagieren Bundesfinanzminister Schäuble und Finanzpolitiker auf die neuen Maut-Pläne?

"Wir gehen davon aus, dass es durch die Maut für den Staatshaushalt netto mehr Einnahmen geben wird", sagte ein Sprecher Schäubles. Der Finanzminister habe die Gespräche Dobrindts in Brüssel "konstruktiv begleitet". Schäuble hatte allerdings stets darauf gepocht, dass sich die Maut für den Fiskus am Ende lohnen müsse. Er hatte allerdings keine Mindesteinnahmesumme genannt. Im Bundeshaushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 seien bisher noch keine Maut-Einnahmen eingeplant, sagte der Sprecher. Sie fielen zusätzlich zu den übrigen Steuereinnahmen an, wenn die Maut komme. "Aus finanzpolitischer Sicht zählen bei den Mautüberlegungen vor allem Aufwand und Ertrag", betonte allerdings Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Eine Maut, die unter dem Strich nur mehr kostet und damit den Bundeshaushalt belastet, wäre keine sinnvolle Fortentwicklung der aktuellen Situation", sagte der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen.

Was sagen nun die Gegner der Maut?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss als unsinnig verurteilt. "Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt", sagte er. Die Bundesregierung solle das Projekt stoppen und sich um den Klimaschutz und um Zusammenhalt in der EU kümmern, "aber nicht ihr politisches Gewicht verbrennen in einem offensichtlichen Unsinnsprojekt". Wenn sich bewahrheite, was sich jetzt abzeichne, dann erreiche die Maut "ein neues Level des Irrsinns". Auch die SPD war nie für die Maut, trug sie als Koalitionspartnerin der Union aber mit. Nun sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD): "Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt." So müsse Dobrindt den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden.

Wann wird die Maut "scharfgestellt"?

Vermutlich nicht vor 2018. Wenn die Einigung besiegelt ist, soll eine Ausschreibung erfolgen. Auch private Unternehmen sollen bei der Erhebung der Maut und dem Vertrieb der Vignetten beteiligt werden. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Ausschreibung schwierig werden könnte. Es gibt noch keine Rechtssicherheit. Die Klage der Kommission soll zunächst nur auf Eis gelegt, ie nationalen Gesetze sollen angepasst werden. Denkbar ist dabei, dass sich die SPD querstellt und die Gesetzgebung im bald anbrechenden Bundestagswahlkampf hinauszögert. Zudem drohen etwa die Niederlande und Österreich bereits, gegen den Kompromiss juristisch vorzugehen.

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