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CDU-Vorstoß gegen hohe Benzinpreise
Experte: Österreich-Modell treibt Benzinpreis nach oben

2011: Staatliche Förderung beim Diesel-Partikelfilter
2011: Staatliche Förderung beim Diesel-Partikelfilter FOTO: gms
Düsseldorf. Die Preiskurve für Diesel kennt derzeit nur eine Richtung: nach oben. Nun hat sich die CDU für ein Gesetz zur Reglementierung des Benzinpreises nach österreichischem Vorbild ausgesprochen. Experten befürchten aber den gegenteiligen Effekt. Von Nicolas Berthold

Nach der missglückten Einführung des Biosprits E10 müssen sich die Autofahrer an der Zapfsäule seit Wochen mit einem neuen Aufregerthema auseinandersetzen: dem hohen Dieselpreis. Untersuchungen des ADAC zufolge ist in einigen Regionen Süddeutschlands Diesel bereits teurer als Benzin.

Nun hat die CDU reagiert. Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, möchte der stetigen Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises per Gesetz entgegentreten. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse "ein Ende gesetzt werden", sagte sie der "Berliner Morgenpost".

Spielraum der Öl-Multis eingeschränkt

In Österreich dürfen die Ölkonzerne nur noch einmal am Tag den Spritpreis nach oben korrigieren, ihn aber so oft senken, wie sie wollen. Genau dieses Modell wünscht sich Heil auch für Deutschland.

In der Alpenrepublik hat der Staat den Spielraum der Ölwirtschaft zur Preisgestaltung an den Zapfsäulen erheblich eingeschränkt. Simultane Erhöhungen unterschiedlicher Anbieter werden auf diese Weise erschwert und der Autofahrer hat zumindest für 24 Stunden Klarheit.

Höherer Benzinpreis?

Fraglich ist, ob dieses Modell tatsächlich den von Heil gewünschten Effekt erzielen würde. Die Vermutung liegt nahe, dass die Konzerne die täglich per Gesetz legitimierte Preiserhöhung etwas üppiger ausfallen lassen. Trotz anschließender Preissenkungen könnte sich der Spritpreis sogar auf einem dauerhaft höheren Niveau einpendeln.

Das mutmaßt auch Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes. Schließlich sei dieses Vorgehen unternehmerische Praxis. "Die Preisanstiege fallen höher aus, die Preissenkungen dagegen niedriger. Das Resultat: ein höherer Benzinpreis."

Ramsauer unterstützt

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Verbraucherschutzministeruin Ilse Aigner (beide CSU) haben dem Bericht der "Morgenpost" zufolge ihre Zustimmung bekundet. Nun sei es am Bundeswirtschaftsministerium, einen entsprechenden Vorstoß zu prüfen.

Bereits im Mai wurde das "österreichische" Modell in der Politik diskutiert. Damals befand Klaus Picard, Chef des Mineralölwirschaftsverbandes (MWV): "Die Kritik ist übertrieben. Fakt ist: Die Benzinpreise sind mit die niedrigsten in Europa". Nach einer Aufstellung des MWV ist Benzin vor Steuern europaweit nur in vier Ländern günstiger. Teuer werde der Sprit erst durch die Steuern, die die Politik auferlegt, betonte der Verband.

Teuerstes Tank-Jahr

Fakt ist aber auch, dass 2011 eines der teuersten Tank-Jahre für Autofahrer ist. Viele Verbraucher haben kein Verständnis für den Preissprung beim Diesel, zumal Selbstzünder-Kraftstoff und Super eine Steuerlast von über 20 Cent trennen.

So sieht es auch die Autofahrer-Vertretung ADAC: "Die Situation ist ungerecht und nicht nachvollziehbar", erklärt Andreas Hölzel auf Anfrage. "Die Ölbranche nutzt die derzeitige Situation aus." Der Vorwurf des Autoclubs: Die Öl-Multis kassieren beim Autofahrer kräftig ab.

"Für die Branche war beim Benzin in diesem Jahr nicht viel zu holen", sagt Hölzel und meint damit die E10-Einführung und den stärkeren Preiskampf infolge der Veränderungen auf dem Ölmarkt. Die – auch saisonal bedingt – hohe Nachfrage bei Diesel eigne sich dem ADAC zufolge vortrefflich, um fehlende Einnahmen aus der E10-Misere zu kassieren.

Trübe Aussichten

Für die Verbraucher sind die Aussichten eher trüb: Branchenkenner gehen in der nächsten Zeit nicht von einer Entspannung beim Dieselpreis aus. Erst recht nicht in den kalten Wintermonaten. "Wir geben keine Prognose ab, wie sich Diesel in der nächsten Zeit entwickeln wird – das ist unseriös", erklärt MWV-Chef Picard auf Anfrage.

Eine Tendenz ist dennoch zu erkennen. Da die Nachfrage nach Heizöl hoch bleiben dürfte, wird auch Diesel nicht billiger. Diesel und Heizöl gehören zur gleichen Produktfamilie. Auch die wachsende Gier der aufstrebenden Automacht China nach Diesel ist Experten zufolge ein Grund für den Anstieg. Zudem sind immer mehr Dieselautos auf den Straßen unterwegs.

Picard: "Es stimmt, dass Nachfrage und Absatz von Benzin in der Vergangenheit gesunken sind und der von Diesel gestiegen ist." In Relation zum Rohölpreis sei dem MWV-Chef zufolge der Preis für Benzin derzeit so niedrig wie schon lange nicht mehr. Gewinne führe die Ölbranche momentan mit dem Verkauf des Ottokraftstoffs kaum noch ein. Bei Diesel sieht das offenbar anders aus.

(RPO/nbe/rm/csr)
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