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Maßnahmen
Gegen Feinstaub: Straßenreinigung und Fahrverbote
Brüssel (rpo). Nachdem nun immer mehr Kommunen in Deutschland gegen das EU-Limit bei Feinstaub verstoßen, geraten die Politiker unter Zugzwang. Maut und komplette Sperrungen sind dabei die äußersten Mittel, um die Luftwerte wieder zu verbessern.

Was es sonst noch an Maßnahmen gegen den Feinstaub gibt:

FAHRVERBOTE: Die Deutsche Umwelthilfe sieht in Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter das einzige wirklich wirksame Mittel zur Senkung der Feinstaubbelastung. Die Umwelthilfe unterstützt daher Klagen von Anwohnern gegen das Land Berlin sowie gegen die Stadt München und den Regierungsbezirk Oberbayern. Weitere Verfahren gegen Städte wie Stuttgart dürften folgen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält Fahrverbote jedoch für äußerst problematisch, da sie Wirtschaft und Handel stark treffen würden.

CITYMAUT: Vorbild für die Citymaut ist London: Der Stadt gelang es seit Einführung der Abgabe Anfang 2003, den Verkehr um 18 Prozent zu reduzieren. Für den Städtebund ist dies jedoch kein Modell zur Senkung der Feinstaub-Belastung. Citymaut wie auch Straßensperrungen würden eine "verheerende Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Kommunen" haben, argumentiert Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch kritisiert, die Citymaut erlaube auch weiter schmutzigen Fahrzeugen die Einfahrt in die Städte - nur eben gegen Gebühr.

LASTER UMLEITEN: Lieferwagen verursachen im Straßenverkehr rund zwei Drittel der Feinstaub-Belastung. Die Umleitung von Lastern könnte daher ein Mittel gegen dicke Luft sein, argumentiert die Umwelthilfe. Allerdings kommt der Lieferverkehr oft von außerhalb, und die Handlungsmöglichkeit der Kommunen endet an den Stadtgrenzen. Der Städtebund fordert daher Bund und Länder auf, die rechtlichen Voraussetzungen für Verkehrsumleitungen zu schaffen.

STRAßENREINIGUNG: Einige Kommunen und der Verband der Automobilindustrie setzen zur Lösung des Problems auch auf eine bessere Straßenreinigung. Ihr Argument: Viele Feinstaub-Partikel würden von der Straße aufgewirbelt. Die Nassreinigung der Straßen könne den Staub wegschemmen. Eine vom Berliner Senat beauftragte Studie zeigt, dass 13 bis 16 Prozent der Feinstaub-Belastung von Ablagerungen auf den Straßen stammt.

AUSBAU DES ÖPNV: Mehr öffentlicher Verkehr, weniger Individualverkehr lautet seit langem die Idealvorstellung von Kommunalpolitikern. In Zeiten klammer Kassen sind die Mittel der Städte und Gemeinden jedoch begrenzt. Städtebund-Chef Landsberg fordert daher mehr Geld von Bund und Ländern.

Quelle: afp
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