Regierung hält an Ziel fest Merkel: Eine Million E-Autos bis 2020
Berlin · Trotz eines zögerlichen Starts und Skepsis aus der Industrie hält die Bundesregierung an ihrer Elektromobilitäts-Offensive fest. "Das Ziel, eine Million Autos im Jahr 2020 auf den Straßen zu haben, wird man nicht ganz einfach erreichen", räumte Kanzlerin Angela Merkel zwar am Montag in Berlin nach dem Elektromobilitäts-Gipfel mit der Industrie ein.
2012: Das Elektroauto Renault Twizy
Kanzlerin Merkel sagte, sie sei der Überzeugung, dass es "falsch" ist, das Ziel von einer Million E-Autos schon jetzt aufzugeben, da bis 2020 "vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen". Dabei gebe es "natürlich einige Herausforderungen zu bewältigen".
In den vergangenen Monaten waren häufiger Zweifel an der Zielvorgabe Merkels von einer Million Elektroautos laut geworden. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 2200 Elektroautos neu zugelassen. Insgesamt waren Anfang 2012 demnach rund 4500 E-Autos angemeldet.
Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte zuvor gesagt, ohne Kaufprämien erwarte er nur 600.000 E-Autos bis zum Jahr 2020 auf den Straßen.
"Rest muss erarbeitet werden"
Merkel interpretierte dies so: "600.000 wissen wir sicher, der Rest muss erarbeitet werden." Die Bundesregierung lehnt Kaufprämien wie in Frankreich oder den USA ab. Merkel machte aber deutlich, dass sie an den steuerlichen Entlastungen festhalten will.
E-Autos sollen für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit und die Dienstwagensteuer so geändert werden, dass die teuereren elektrische Fahrzeuge hier keinen Nachteil gegenüber anderen haben. Dies werde noch in diesem Jahr beschlossen.
Die Grünen fordern indes mehr Einsatz für Elektromobilität. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, sei "unterambitioniert", sagte der Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. Er forderte, mindestens zwei Millionen Elektromobile einzuführen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wirksam zu vermindern.
Dafür sei es dringend nötig, die Förderung zu erhöhen. Um Elektromobile in "spürbarer Weise" auf die Straßen zu bringen, müssten Marktanreize geschaffen werden, sagte Özdemir. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer mit einer Prämie von 5.000 Euro unterstützt werden sollen. Dieser Zuschuss soll unabhängig davon ausgezahlt werden, mit welcher Technik das erreicht wurde.
Eine Milliarde in Forschungsförderung
In die Forschungsförderung etwa für die Batterietechnik soll weiter wie geplant eine Milliarden Euro bis 2013 fließen. "Die eine Milliarde ist zugesagt, und daran wollen wir auch nicht rütteln", sagte Merkel.
Das Geld für 2012 und 2013 sollte eigentlich aus dem Klimafonds kommen, der wiederum aus dem Verkauf der Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte gefüllt werden sollte. Da die Preise hier aber weit unter den Erwartungen geblieben sind, waren Zweifel aufgekommen, ob das Geld wie geplant fließen könne.
Politik, Forschung, Gewerkschaften und Industrie haben sich in der Nationalen Plattform Elektromobilität (NEP) zusammengeschlossen, um Deutschland einen Spitzenplatz in diesem Zukunftsmarkt zu sichern. Die Vertreter treffen sich in regelmäßigen Abständen zu einer Bestandsaufnahme.
