Verbindungen von Kraftfahrt-Bundesamt und Auto-Industrie "Mit industriefreundlichem Gruß"
Berlin · Schon lange gibt es Kritik an den engen Verbindungen von Kraftfahrt-Bundesamt und Auto-Industrie. Interne E-Mails belegen nun, wie die Auto-Lobby Einfluss auf die Arbeit der Aufsichtsbehörde von Ekhard Zinke nimmt.
Norddeutschen wird gerne eine eher zurückhaltende Art nachgesagt - insofern scheint der gebürtige Hamburger Ekhard Zinke der ideale Mann an der Spitze des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu sein. Die Behörde ist für die Aufsicht über die Auto-Industrie zuständig, zu viel Einmischung in die Geschäfte mag man dort angeblich nicht.
Da trifft es sich gut, dass auch Zinke gut mit der friedlichen Koexistenz leben kann. Wie eng das Verhältnis von Behörde und Industrie tatsächlich ist, legen E-Mails zwischen Vertretern von Opel, Volkswagen und Co. und den Staatsdienern nahe.
In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern "zuvor konkret besprochen", was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem "abgestimmten Vorschlag" für einen Bericht der "Untersuchungskommission Volkswagen". Und interne E-Mails an seine Mitarbeiter unterschreibt Zinke auch schon mal "mit industriefreundlichem Gruß".
Nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen im September 2015 ist Zinkes Chef, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), schnell in die Rolle des Aufklärers geschlüpft: Er setzte eine Untersuchungskommission ein und ließ vom KBA Fahrzeuge verschiedener Hersteller noch einmal überprüfen. Hinter den Kulissen scheint der Umgang jedoch sehr viel nachgiebiger gewesen zu sein - obwohl die ersten Ergebnisse, die Dobrindt im April vorstellte, verheerend waren: Von 53 getesteten Fahrzeugen waren 22 auffällig, weil sich der von den Prüfern festgestellte erhöhte Ausstoß von Stickoxid nicht allein mit einer legalen Ausnahme erklären ließ.
An der engen Abstimmung zwischen Behörden, Politik und Auto-Industrie änderte das nichts. Im Gegenteil: Die Ergebnisse beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) werden weiterhin unter Verschluss gehalten. Die Liste, berichtet der "Spiegel", soll brisant sein, weil auch hier viele Fahrzeuge die erlaubten Grenzwerte nicht einhalten. Das Problem ist: Die Kfz-Steuer bemisst sich auch am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. Je höher er ist, desto teurer wird es theoretisch für die Fahrzeugbesitzer. Experten gehen davon aus, dass die Ergebnisse frustrierten Auto-Besitzern weitere Argumente liefern könnten, wenn sie vor Gericht gegen die Auto-Hersteller vorgehen wollen.
"Dieses Amt ist durch und durch der Bettvorleger der Automobilindustrie", sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die 'industriepolitischen Grüße' klingen vielleicht lustig, sind aber alles andere als ironisch gemeint von Herrn Zinke." Das Verhalten des KBA sei seit Jahren bekannt. "Bis heute gilt, dass sich das KBA ausschließlich mit der Auto-Industrie abstimmt. Man spricht dort nicht mal mit dem Umweltministerium oder dem Umweltbundesamt", so Resch.
Auch die Grünen sind empört. "Seit über einem Jahr warten wir vergebens auf Aufklärung des Abgasskandals", sagt Verkehrspolitiker Oliver Krischer: "Ernsthafte Konsequenzen gibt es nicht. Stattdessen dürfen die Hersteller ihre Abgasmanipulation in Dobrindts Untersuchungsbericht mitschreiben und schönreden." Seine Parteikollegin, die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, fordert daher eine unabhängige Kommission, die den Skandal noch einmal aufrollt.
Kraftfahrt-Bundesamt und Verkehrsministerium geben sich unschuldig. Gespräche mit den Herstellern seien "international üblich und notwendig." Die Meinungsbildung sei trotzdem unabhängig erfolgt, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ob diese vorab den Auto-Konzernen zur Prüfung vorgelegt worden ist?
