Berlin und Brüssel kurz vor Einigung Was Sie nun über die Pkw-Maut wissen müssen
Düsseldorf · Verkehrsminister Dobrindt ist sicher: Die Maut wird kommen. Dafür wäre eine andere Kfz-Steuer nötig. SPD und Grüne sind skeptisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Fünf Mythen rund um die Maut
Warum wird es die Pkw-Maut nun wohl doch geben?
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Schatten eines heftigen Rechtsstreits mit der EU um sein Maut-Modell neue Gespräche mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgenommen. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, noch im November könnte es eine Einigung geben.
Wie wird die Maut dann aussehen?
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgehalten, dass kein deutscher Autofahrer durch die Einführung einer Maut stärker belastet werden darf. Bei diesem Grundsatz wird es bleiben. Weil die EU aber stets kritisierte, dass deutsche Autofahrer ihre Maut-Beiträge nicht einfach auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer wiederbekommen dürften, während EU-Ausländer das nicht bekämen, lenkte Dobrindt nun ein. Demnach wird nun diskutiert, ob Besitzer besonders emissionsarmer Autos mit wenig Hubraum noch stärker bei der Steuer entlastet werden könnten als sie Maut zahlen müssten. Neben dem Anreiz für ökologisch verträglichere Autos wäre damit der Anschein gewahrt, dass es sich nicht um eine 1:1 Entlastung für die Maut handelt. Gleichwohl dürften Fahrer leistungsstarker Pkw mit hohem Schadstoffausstoß nicht stärker als bisher belastet werden. Darüber hinaus könnten die geplanten Kurzeit-Tarife für ausländische Fahrer günstiger werden als bisher diskutiert.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Was müssen künftig Autofahrer tun?
Kommen die Maut-Pläne tatsächlich, sollen die Beiträge von maximal 130 Euro vom Konto abgebucht werden — wie das schon bei der Kfz-Steuer der Fall ist. Klebe-Vignetten sind bisher nicht geplant, Kontrollen erfolgen anhand der Nummernschilder in Stichproben. Verkehrsminister Dobrindt machte am Freitag deutlich, dass mit einer Einführung der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen sei.
Woran scheiterte die Maut bisher?
Stecken geblieben ist das CSU-Vorhaben in Brüssel. Die EU-Kommission sieht in dem deutschen Konzept eine Diskriminierung von EU-Ausländern. Daher leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein und verklagte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Hoch umstritten war die Maut von Anfang an. Die CSU hatte sie im Wahlkampf 2013 als Ausländer-Maut propagiert, um die Stimmen jener Wähler zu bekommen, die es als ungerecht ansehen, dass sie in Österreich eine Maut entrichten müssen, während die Österreicher frei über deutsche Autobahnen fahren. Außer der CSU wollte niemand eine Maut, die Bayern setzten sie in den Koalitionsverhandlungen aber durch. Von Anfang an galt es als kaum möglich, ein Maut-Konzept zu schaffen, das verfassungs- und europarechtskonform ist, aber keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.
Was sagen die EU-Nachbarn?
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Deutschlands europäische Nachbarn waren stets die härtesten Gegner des Maut-Konzepts, insbesondere Österreich und die Niederlande. Dementsprechend kritisch reagierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried nun: "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte er. Aus Brüssel hieß es, dass Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich seien.
Wie reagieren die EU-Kommission und andere Parteien?
SPD und Grüne bezweifelten, dass es zu einer raschen Einigung kommen werde. Die SPD pochte auf die Vorgaben des Koalitionsvertrags. Unterdessen hat EU-Kommissar Günther Oettinger Bundesverkehrsminister Dobrindt Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger unserer Redaktion. "Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten", sagte der EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. "Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend", sagte Oettinger.
Hat der Verkehrsminister jetzt wirklich einen Durchbruch geschafft?
Der Durchbruch ist noch nicht wirklich geschafft. Verkehrsminister Dobrindt ist bei der EU-Kommission aber weiter gekommen, als seine Gegner es ihm zugetraut hatten. Die Ankündigung von Donnerstag, es könne einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Deutschland geben, ohne dass das Konzept gänzlich kassiert werden muss, kam überraschend. Wenn der Kompromiss steht, müssen das Infrastrukturabgabegesetz und das Kfz-Steuergesetz allerdings noch einmal geändert und von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
