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4000 Euro Zuschuss
Protest gegen Elektroauto-Prämie

Berlin. Der Plan der Bundesregierung, den Kauf von Elektroautos schon ab Mai mit 4000 Euro zu fördern, stößt auf erheblichen Widerstand. Kritiker bezweifeln den Sinn der staatlichen Zuschüsse. Von Birgit Marschall

Bundesregierung und Autoindustrie wollen trotz massiver Kritik von Verbraucherschützern, Ökonomen und Wirtschaftsverbänden eine Kaufprämie für Elektroautos einführen. Käufer eines Autos mit Batterieantrieb sollen bereits ab Mai einen Zuschuss von 4000 Euro beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragen können. 2000 Euro davon kommen vom Bund, die andere Hälfte vom Hersteller. Sogenannte Plug-in-Hybride werden mit 3000 Euro bezuschusst. Insgesamt stellen der Staat und die Industrie 1,2 Milliarden Euro für die Absatzförderung bereit, der Bund allein 600 Millionen Euro.

Die Regierung will damit den schleppenden Absatz von Elektroautos ankurbeln. Bisher ist sie weit von ihrem Ziel entfernt, bis 2020 eine Million batteriegetriebene Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Die vergleichsweise hohen Listenpreise für Elektroautos sind aber nur eine der Ursachen für die zu geringe Nachfrage. Auch die Reichweiten der Fahrzeuge und die Zahl der verfügbaren Ladesäulen lassen zu wünschen übrig. Die Regierung will daher für 15.000 Ladesäulen 300 Millionen Euro mehr ausgeben.

Die Kommunen halten jedoch auch diese Summe noch für zu gering. "Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist vor allem der beschleunigte Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Kommunen von zentraler Bedeutung. Wer sein Elektroauto nicht aufladen kann, wird auch keines kaufen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. "Einen Durchbruch wird die E-Mobilität erst dann flächendeckend erzielen, wenn die Reichweite deutlich gesteigert wird und die Anschaffungspreise reduziert werden."

Auch Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, kritisierte die Kaufprämie. "Die Autoindustrie mit Millionen aus dem Steuertopf zu fördern, ist angesichts des Dieselskandals das falsche Signal", sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Fraglich sei, wie effektiv eine Prämie sei. "Um Verbraucher vom Elektroauto zu überzeugen, brauchen wir mehr öffentliche Ladestellen und eine höhere Reichweite. Hier könnte mehr Geld besser investiert werden."

Der Bund der Steuerzahler monierte, die E-Mobilität werde schon jetzt mit hohen Summen subventioniert, etwa in der Forschung, beim Ausbau der Ladestationen und durch Steuervorteile für Fahrer von Elektroautos. "Jetzt auch noch eine Kaufprämie seitens des Staates zur Verfügung zu stellen, ist aus meiner Sicht Steuergeldverschwendung", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. "Die Industrie wird der Pflicht enthoben, mehr in diesem Bereich zu investieren. Am Ende zahlen die Steuerzahler doppelt und dreifach - und das ist für uns nicht akzeptabel."

Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, bezeichnete die Prämie als "nicht nachhaltig" und warnte vor Mitnahmeeffekten, auch wenn die Prämie dem schleppenden Absatz durchaus Schub geben könne. Der Zentralverband des Handwerks erklärte dagegen, der Absatz werde so lange nicht anspringen, wie die heutigen Nachteile bei Autos und Infrastruktur nicht beseitigt seien.

Die Bundesregierung erklärte dagegen, sie habe sich für eine "aktive Industriepolitik" zugunsten der Autobranche entschieden, weil diese im Begriff sei, international den Anschluss zu verlieren. "Das Auto wird jetzt neu erfunden", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Schon in 15 Jahren könnten ausländische Hersteller vorne liegen, wenn die Regierung nicht helfe.

Quelle: RP
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