Flensburger Kartei Ramsauer will Punktesystem entrümpeln
Frankfurt (RPO). Das Punkte-System der Flensburger Verkehrssünder-Datei soll vereinfacht werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine grundlegende Reform, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.
Was ein Punkt in Flensburg bis heute kostet
"Heute weiß doch niemand, ob und wie viele Punkte er in Flensburg hat. Das System muss entrümpelt und einfach, klar und durchschaubar für jeden werden", erklärte Ramsauer. "Vorschriften, die man versteht, respektiert man auch mehr. Ich will zum Beispiel klare Regeln zur Tilgung von Punkten."
Der Minister meinte, fast noch schwerer zu durchschauen sei die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, der sogenannte Idiotentest. Er habe den Eindruck, dass die Teilnehmer auf eine für sie nicht nachvollziehbare Weise geprüft würden. "Mir ist es bisher nicht gelungen, herauszufinden, nach welchen Kriterien die Psychologen da arbeiten. Das ist für mich ein unbefriedigender Zustand."
Änderungen soll es möglicherweise auch im Bußgeldkatalog geben. "Besonders Speditionen müssen bestraft werden, wenn sie ihre Lkw-Fahrer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen losschicken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet oder behindert. Gerade Unternehmen aus dem Ausland nehmen das locker in Kauf."
