Sozialdemokraten beharren auf Nachtragshaushalt SPD will Union bei Elektroauto-Prämie vorführen
Berlin · Zwischen Union und SPD gibt es Streit über das Abstimmungsverfahren zur geplanten staatlichen Elektroauto-Kaufprämie.
Prämie für Elektroautos & Hybride - diese Modelle werden gefördert
Die SPD bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kaufprämien. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen. Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen Nachtragshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, unserer Redaktion.
Die Unionsfraktion dagegen möchte nach dem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfahren: Die Prämie soll demnach als überplanmäßige Ausgabe aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Der Regierungsantrag für eine solche "ÜPL" wird nur dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorgelegt.
Die Regierungsspitzen und die Chefs der Autokonzerne Daimler, VW und BMW hatten Ende April die Einführung von Kaufprämien vereinbart, um den schleppenden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. Reine E-Autos sollen mit 4000 Euro bezuschusst werden, wobei Staat und Industrie jeweils die Hälfte beisteuern. Sogenannte Plug-in-Hybride mit kombiniertem Verbrennungs- und Elektromotor sollen mit 3000 Euro subventioniert werden.
Für die Förderung der E-Autos will der Bund insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, davon 600 Millionen Euro für die Kaufprämien. Das Kabinett soll die Förderung noch im Mai beschließen; schon unmittelbar danach soll sie wirksam werden. In der Unionsfraktion ist die Prämie heftig umstritten: Die Wirtschaftspolitiker halten es für falsch, ausgerechnet der gut verdienenden Autobranche mit Subventionen unter die Arme zu greifen. In der Fraktion wird dazu heute eine lebhafte Debatte erwartet.
Union will Bundestagsvotum vermeiden
Bei einer Entscheidung des gesamten Plenums müsste Unionsfraktionschef Volker Kauder befürchten, dass ein gewisser Teil der Fraktion der Empfehlung des Finanzministers nicht folgen würde. Deshalb möchte die Union ein Bundestagsvotum vermeiden. Da der Haushaltsausschuss die Pläne nur zur Kenntnis nehmen müsste, wäre dieser Weg einfacher. Die SPD-Fraktion dagegen würde geschlossen für die Prämie stimmen.
Die Union will einen Nachtragshaushalt so früh im Jahr aber auch verhindern, weil dadurch ein Fass aufgemacht würde: Schnell würden aus allen Fachressorts weitere Forderungen nach Mehrausgaben kommen. Auch SPD-Haushälter Kahrs hält einen Nachtragshaushalt deshalb "für nicht ungefährlich". Doch habe der Grundsatz der Haushaltstransparenz hier Vorrang. Seine Position habe er SPD-intern abgestimmt. "Die Regierung kann nichts in den Haushaltsausschuss bringen, was vorher nicht mit dem Koalitionspartner im Konsens abgeklärt worden ist", sagte Kahrs.
