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Elektromobilität
Starker Widerstand in der Union gegen E-Auto-Kaufprämie

2013/14: Diese Elektroautos gibt es
2013/14: Diese Elektroautos gibt es FOTO: BMW
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Pläne für eine staatliche Elektroauto-Kaufprämie gegen den Mehrheitswillen in der Unionsfraktion voran. Von Birgit Marschall

Das wurde am Dienstag vor dem abendlichen Treffen Merkels im Kanzleramt mit den Chefs der größten deutschen Autobauer deutlich. "Es gibt in der Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie", sagte der Fraktionschef Volker Kauder. Dagegen befürworte die SPD eine "maßvolle Kaufprämie", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Autoindustrie drängt die Bundesregierung, den schleppenden Verkauf von Elektroautos durch staatliche Hilfen zu unterstützen. E-Autos deutscher Hersteller sind deutlich teurer als ein durchschnittliches Auto mit Verbrennungsmotor. Zudem fehlt ihnen die nötige Reichweite. Auch Ladesäulen gibt es vielerorts noch zu wenige. Das Ziel der Regierung, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, gilt als nicht mehr erreichbar. Derzeit gibt es erst 50.000.

Im Vorfeld des "Autogipfels" hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Förderkonzept vorgelegt. Dem Vernehmen nach reagierte er damit auf einen Wunsch des Kanzleramtes. Schäuble persönlich hatte sich bislang immer gegen eine Subventionierung ausgesprochen. Nun aber will der Finanzminister 600 Millionen Euro für Kaufprämien einsetzen, allerdings nur, wenn die Autoindustrie die gleiche Summe beisteuert. Dazu war sie bislang noch nicht bereit.

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Konkret schlug Schäuble vor, den Kauf eines Elektroautos mit 5000 Euro bis Juli 2018 zu bezuschussen, Hybrid-Fahrzeuge mit 3000 Euro. Zudem will Schäuble 100 Millionen Euro für Steuervorteile bereitstellen, indem etwa auf die Versteuerung des geldwerten Vorteils beim Tanken am Arbeitsplatz verzichtet wird. 300 Millionen Euro sollen zudem in den Aufbau von Schnellstladesäulen an den Autobahnen gesteckt werden.

In der Union gibt es jedoch Widerstand. "Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so", erklärte Fraktionsvize Michael Fuchs. "Die Regierung wird die Fraktion überzeugen müssen, denn die muss das Gesetz ja beschließen", sagt der CDU-Politiker. Die Branche habe sich "nicht gerade beliebt gemacht".

(mar)
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