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US-Bundesanwalt
"Unsere Geduld mit VW ist bald am Ende"

US-Bundesanwalt: "Unsere Geduld mit VW ist bald am Ende"
VW-Chef Matthias Müller. FOTO: dpa, jst hpl wst
Washington . Der Druck auf die Wolfsburger wächst: In der Abgasaffäre bei Volkswagen hat die US-Justiz scharfe Kritik am mangelnden Kooperationswillen des Wolfsburger Autokonzerns geübt.

Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Connecticut beklagten am Freitag, dass Volkswagen die Herausgabe von E-Mails und anderen Dokumenten verweigere und sich dabei auf deutsches Datenschutzrecht berufe. Damit steigt der Druck auf VW-Chef Matthias Müller vor seiner USA-Reise.

"Unsere Geduld mit Volkswagen ist bald am Ende", erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman. Die Zusammenarbeit des Autobauers bei der Aufklärung der Affäre sei "unregelmäßig". VW erscheine als Unternehmen, das die Wirklichkeit nicht wahrhaben wolle, anstatt seine "Kultur der Täuschung" hinter sich zu lassen.

Volkswagen gebe Dokumente nur langsam heraus und versuche Antworten bis zur Beendigung seiner internen Untersuchung zu verzögern, fuhr Schneiderman fort. Außerdem berufe sich VW auf deutsche Datenschutzgesetze, um den US-Behörden keine E-Mails und andere Kommunikation zwischen seinen Managern zu übergeben.

Auch Connecticuts Generalstaatsanwalt George Jepsen kritisierte, dass Volkswagen sich "unter der Berufung auf deutsches Recht der Zusammenarbeit widersetzt". Es sei "frustrierend", dass der Konzern entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen die Ermittlungen blockiere. "Wir streben an, jedes uns zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden, um eine gründliche Untersuchung des Verhaltens von Volkswagen durchzuführen."

Volkswagen hatte im September eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingesetzt zu haben, die bei Emissionstests zu einem niedrigeren Stickoxidausstoß führt als auf der Straße. Am Montag hatte das US-Justizministerium Klage gegen den Konzern eingereicht, dem eine Milliardenstrafe droht.

Volkswagen wird in der Klageschrift die Manipulation von Abgaswerten bei fast 600.000 in den USA verkauften Autos der Marken VW, Audi und Porsche sowie der Verstoß gegen ein Gesetz zur Luftreinhaltung vorgeworfen. Außerdem wird Volkswagen zur Last gelegt, die US-Behörden bei der Aufklärung behindert und sogar gezielt in die Irre geführt zu haben.

Müller reist am Wochenende zur internationalen Automesse nach Detroit, wo er am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten sprechen will. Nach Angaben von VW sind keine weiteren öffentlichen Termine während des US-Besuchs geplant. Am Mittwoch will sich Müller mit der Chefin der US-Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, in Washington treffen. Volkswagen habe um das Gespräch gebeten, hatte die EPA am Donnerstag erklärt.

(felt/AFP)
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