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Verkehrsrecht
Aufkleber an stillgelegtem Auto erlaubt Abschleppen nicht

Verkehrsrecht: Aufkleber an stillgelegtem Auto erlaubt Abschleppen nicht
Ein Aufkleber allein reicht nicht zum Abschleppen. FOTO: HaNS-jÜRGEN bAUER
Düsseldorf. Wenn ein stillgelegtes Auto auf einem regulären Parkplatz keine Behinderung oder Gefahr verursacht, darf es nicht ohne weiteres abgeschleppt werden.

Daran ändert auch ein zuvor angebrachter Aufkleber nichts, der den Halter zur Beseitigung auffordert. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Die Stadt Düsseldorf legte ein Auto still, dessen Haftpflichtversicherung abgelaufen war. Das Auto stand auf einem regulären Parkplatz und wurde daher nicht sofort abgeschleppt. Ein von der Stadt angebrachter Aufkleber forderte den Halter aber auf, den Wagen binnen fünf Tagen zu entfernen. Elf Tage nach dem Aufkleben ließ die Stadt das Auto schließlich abschleppen und verlangte die Kosten dafür sowie rund 175 Euro Verwaltungskosten vom Halter.

Die Forderung hatte vor Gericht keinen Bestand. Weder hätte das Auto en Verkehr behindert noch seien andere Gefahren von ihm ausgegangen. In den elf Tagen hätte die Stadt versuchen können, den Halter ausfindig zu machen und ihm eine sogenannte Ordnungsverfügung zu schicken, um das Auto selbst zu entfernen. Der Aufkleber ersetzt laut Gericht diese Verfügung nicht. Denn es sei vom Zufall abhängig, ob der Halter den Aufkleber sieht oder nicht.

Das Urteil stammt vom 21. Juni 2016 und hat das Aktenzeichn 14 K 6661/15.

(felt/dpa)
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