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VW-Abgas-Skandal
Dobrindt setzt Untersuchungskommission ein

Dobrindt: Vom Erfinder der Gurkentruppe zum Minister
Dobrindt: Vom Erfinder der Gurkentruppe zum Minister FOTO: dpa, Maurizio Gambarini
Berlin. Während VW-Chef Martin Winterkorn von einem Rücktritt nichts wissen will, setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Skandal um Abgas-Manipulationen des Volkswagen-Konzerns eine Untersuchungskommission ein.

Die Kommission unter Leitung von Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald werde noch diese Woche nach Wolfsburg reisen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dobrindt sagte weiter, Volkswagen habe die Unterstützung aller Maßnahmen zugesagt. Es werde auch Gespräche mit der US-Umweltbehörde EPA und anderen deutschen Herstellern geben. In der Kommission sitzen Fachleute des Ministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Ihre Arbeit wird den Angaben zufolge auch wissenschaftlich begleitet.

Die Grünen haben der Bundesregierung unterdessen vorgeworfen, schon länger um Manipulationen der Autokonzerne bei Spritverbrauch und Abgaswerten zu wissen. Im Juli habe die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass die Messpraxis in Europa Defizite habe, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, am Dienstag in Berlin. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt angesichts des VW-Abgas-Skandals nach Aufklärung schreit, ist bigott", kritisierte er in der Zeitung "Die Welt".

Die Bundesregierung müsse aufklären, "wie viele Autos betroffen sind und ob neben Volkswagen weitere Autokonzerne die wahren Schadstoffausstöße unterschlagen", forderte der Grünen-Politiker. "Verkehrsminister Dobrindt sollte jetzt unverzüglich unabhängige Nachtests einführen und so mit der Käufertäuschung Schluss machen." Nicht nur bei den Abgastests auch beim Kraftstoffverbrauch manipulierten Autobauer und führten damit die Käuferinnen und Käufer  hinters Licht. "Die Bundesregierung muss hier endlich für klare, transparente Standards sorgen und ihre Umsetzung kontrollieren", forderte Hofreiter.

Der Antwort zufolge war der Bundesregierung bekannt, dass es sogenannte Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung mit Zykluserkennung gibt, deren Verwendung VW nun in den USA zur Last gelegt wird. Über den Einsatz von "Abschalteinrichtungen" in Neuwagen lägen der Bundesregierung aber keine Erkenntnisse vor, wie es in der Antwort von 28. Juli 2015 weiter heißt, aus der "Die Welt" zitiert und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin teilt die Bundesregierung "die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat". Daher würden die Arbeiten zur Fortentwicklung der EU-Regeln unterstützt, "die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken". Umweltverbände vermuten, dass Autohersteller auch in Europa Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung einsetzen. Dem Vernehmen nach gibt es dafür aber keine Beweise.

Opposition fordert Konsequenzen

Grüne und Linkspartei im Bundestag forderten am Dienstag Konsequenzen für die gesamte Autobranche und Aufsichtsbehörden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte den VW-Aufsichtsrat auf, Konzernchef Martin Winterkorn zu entlassen. "Wenn VW auch nur noch eine kleine Chance wahrnehmen will, einen Teil des Imageschadens abzuwenden, den sie selbst verursacht haben, dann müssen sie Herrn Winterkorn zeitnah rausschmeißen", sagte Hofreiter.

Caren Lay von der Linkspartei warf Dobrindt vor, der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut zu haben. "Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Alle Autokonzerne müssten gezwungen werden, ihre Schadstoff- und Verbrauchswerte offen zu legen: "Wir brauchen bei allen Herstellern, und nicht nur bei VW, stärkere Kontrollen."

Derweil tritt Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wegen der Vorwürfe um Abgas-Manipulationen in den USA nicht zurück. Es wäre falsch, wenn wegen der schlimmen Fehler einiger weniger, die ehrliche Arbeit von 600.000 Menschen unter Generalverdacht gerät, sagte Winterkorn in einem Video-Statement, das auf der Webseite des Konzerns veröffentlicht wurde. "Das hat unsere Mannschaft nicht verdient. Auch deshalb bitten wir, bitte ich, um Ihr Vertrauen auf unserem weiteren Weg", sagte er an die Adresse von Kunden, Behörden und Öffentlichkeit. "Wir klären das auf", betonte der 68-Jährige.

Der Volkswagen-Konzern hat laut einem Zeitungsbericht die Krisensitzung seines Aufsichtsratspräsidiums vorgezogen. Das Gremium komme nicht erst am Mittwoch zusammen, sondern tage bereits am Dienstagabend am Flughafen Braunschweig, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vorab. Unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrats hieß es, VW-Chef Martin Winterkorn habe wegen der Abgas-Affäre das Vertrauen großer Aktionäre verloren. Er stehe deshalb offenbar unmittelbar vor der Ablösung. Bei Volkswagen war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu dem erreichbar.

"Wir haben es vermasselt"

Unterdessen weitet sich der Skandal um frisierte Abgaswerte beim Autoriesen VW aus - die US-Justiz soll ermitteln, der Kongress beraumt eine Anhörung an. US-Chef Michael Horn verspricht Wiedergutmachung. Doch das wird sehr schwierig, denn die Empörung ist riesig.

Es sollte eine Party werden - und dann das: "Wir waren unehrlich. Wir haben es völlig vermasselt." Mit diesen Worten eröffnet Volkswagens US-Chef Michael Horn die Präsentation des neuen Passats in Brooklyn. Angesichts des Abgas-Skandals, der den Konzern in Atem hält, interessiert das neue Auto aber kaum. In den Vereinigten Staaten braut sich gerade jede Menge Unmut zusammen.

Immerhin: Horn ist präsent, bezieht Stellung, entschuldigt sich - auch wenn er vom Teleprompter abliest. Es gibt bereits Spekulationen, dass der erst Anfang 2014 in den USA als Krisenmanager gestartete Vertriebsexperte seinen Schreibtisch schon wieder räumen könnte. Und auch an die Adresse von VW-Konzernchef Martin Winterkorn gibt es bereits Rücktrittsforderungen.

Die letzten Tage dürften eines der finstersten Kapitel der VW-Firmengeschichte darstellen - und der Albtraum für den Konzern geht weiter. Kurz bevor Horn in New York zerknirscht die Bühne betritt, berichten US-Medien, dass der Autokonzern mittlerweile auch ins Visier des US-Justizministeriums geraten sei.

Damit würde sich der ohnehin schon höchst brisante Skandal um manipulierte Abgasmessungen bei Diesel-Autos zum Kriminalfall ausweiten, was für VW ein neuer Tiefpunkt wäre.

Die von den Wolfsburgern bereits zugegebenen Vergehen sind heftig: Mit einer speziellen Software, einem sogenannten Defeat Device, hat VW den Schadstoffausstoß von Diesel-Autos bei Emissionstests gefälscht. Die Luftverpestung soll um das bis zu Vierzigfache höherliegen, als die frisierten Werte vorgaukeln. Es droht eine Strafe der US-Umweltschutzbehörde von bis zu 18 Milliarden Dollar.

Bei dem Passat-Event in New York sind viele verunsicherte VW-Handelspartner im Publikum, für die es nur ein Thema gibt: Wie kann sich der Konzern aus dem Schlamassel befreien?

Das fragen sich auch die US-Medien. "Viele VW-Fahrer sind wütend und fühlen sich betrogen", schreibt die renommierte "New York Times". Der Schwindel sei eine große Bedrohung für das Image von VW in den USA.

Die Affäre sorgt auch in Amerika für viel Wirbel und Gesprächsstoff. Die Reaktionen der Käufer waren zunächst ungläubig, dann schlugen sie in offenen Ärger um. Bei vielen Kunden hatte das von Volkswagen mit massiven Werbekampagnen gepushte Versprechen besonders sauberer Diesel-Technologien durchaus verfangen.

Auf Twitter war schon am Wochenende ein Sturm der Empörung losgebrochen. "Habe mein Vertrauen in VW verloren", kommentierte eine Nutzerin. "Ich fordere volle Entschädigung", schrieb eine andere. Für den Konzern ist die Situation brandgefährlich - in Kalifornien haben Anwälte bereits die erste Sammelklage auf den Weg gebracht.

Ein Ende der Hiobsbotschaften scheint vorerst nicht in Sicht. Die VW-Aktie ist weiter im freien Fall, der Börsenwert schmilzt milliardenweise dahin. Der US-Kongress kündigte an, sich in einer Anhörung mit dem Fall auseinandersetzen zu wollen. Die US-Regierung zeigte sich "ziemlich besorgt" über das Verhalten des deutschen Autobauers, sagte ein Sprecher von Präsident Barack Obama.

Die Lage ist absolut kritisch. Der Imageschaden dürfte kaum zu bemessen sein. Im für VW ohnehin problematischen US-Markt einen Fuß auf den Boden zu bekommen, scheint momentan fast unmöglich. Die mittlerweile aus dem Handel genommenen Diesel-Wagen zählten hier bislang zu den wenigen Verkaufsstützen.

Ohne Manipulation wären diese Modelle wohl gar nicht zugelassen worden, vermuten Experten. "Der Software-Trick war der einzige Grund", schreibt das Fachblatt "Autonews". Eine derartige Unverfrorenheit würde erklären, warum die US-Ermittler bereit scheinen, ein Exempel zu statuieren.

Zum zu erwartenden EPA-Bußgeld kommen für VW die Gefahr von teuren Zivil- und Sammelklagen sowie mögliche Strafen der US-Justiz. US-Chef Horn verspricht: "Wir werden es wieder gut machen. Wir werden bezahlen." Das dürfte allerdings richtig teuer werden. Und ob der Ruf wieder repariert werden kann, steht ohnehin auf einem anderen Blatt.

 

(dpa)
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