Vollstreckungsmaßnahme Mit Ventilwächtern gegen Steuersünder
Krefeld/Düsseldorf (rpo). Säumigen Autofahrern droht in etlichen Städten eine Parkkralle oder ein so genannter Ventilwächter oder unter Umständen sogar beides. Die Stadt Krefeld beispielsweise hat auf diese Weise seit November 2003 rund 148.000 Euro eingetrieben. "Geld, das wir sonst nicht erhalten hätten", sagt Wolfgang Kalkowski von der zuständigen Stadtkasse.
Neben Krefeld verfährt Köln auf diese Weise, Dresden hat den Ventilwächter auch schon eingesetzt. Die Geräte werden von Vollzugsbeamten am Wagen angebracht. Wer dennoch losfährt, muss damit rechnen, dass seinen Reifen plötzlich die Luft ausgeht. Um gefährliche Situationen durch platte Reifen zu vermeiden, werden entsprechende Warnzettel an die Tür geklebt. Die Ventilwächter werden erst entfernt, wenn die offenen Beträge bezahlt wurden.
Fährt er trotz der Ventilsperre weg, haftet der Autofahrer selbst für alle Schäden, die dadurch am Wagen entstehen. Die Maßnahme scheint zu fruchten, auch wenn der ADAC die rigide Vollstreckungsmaßnahme als erhebliches Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr einstuft. Kalkowski beschwichtigt: "Ich habe noch keinen einzigen Fall erlebt, in dem die Leute trotz Ventilwächter losgefahren sind." Höchstens hätten sie ihren Wagen in die Garage geschoben oder dorthin, wo die Nachbarn ihn nicht mehr sehen können, "weil es ihnen natürlich peinlich ist."
Letztes Mittel
Die Zettel würden regelmäßig sofort entfernt, und gezahlt würde binnen kurzer Zeit auch. 191 Fahrzeuge hat die Stadt Krefeld auf diese Weise "festgesetzt". Dabei werden Kralle oder Ventilwächter nur bei extrem säumigen Zahlern eingesetzt, bei denen alle anderen Vollstreckungsmaßnahmen keine Wirkung gezeigt haben.
Binnen zehn Tagen kann der Schuldner der Zahlungsaufforderung nachkommen, andernfalls wird der Pkw zur Versteigerung in einer Zollauktion freigegeben. Selbst dann verbleiben noch rund 14 Tage, in denen der Autofahrer sein "liebstes Stück" zurück erhalten kann - wenn er zahlt.
