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Ratgeber
Knöllchen aus dem Ausland - was zu beachten ist

Das kosten Verkehrssünden im Ausland
Das kosten Verkehrssünden im Ausland
Düsseldorf. Die Sommerferien gehen allmählich zu Ende, die meisten Urlauber sind wieder zu Hause. Häufig gesellt sich zu den üblichen Souvenirs auch ein Knöllchen aus dem Ausland. Was deutsche Autofahrer über ausländische Bußgeldbescheide wissen sollten, erklären wir hier.

Grundsätzlich gilt: Landen Zahlungsaufforderung im Briefkasten, sollten die Betroffenen diese ernst nehmen. Denn seit 2010 vollstrecken deutsche Behörden auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland.

Welche Verkehrsverstöße verfolgen deutsche Behörden?

Das Bundesamt für Justiz vollstreckt Bußgelder für Verkehrsverstöße aus dem Ausland bei einer Geldbuße ab 70 Euro, erklärt Michaela Rassat, Juristin der DAS-Rechtsschutzversicherung. Neben der Geldbuße umfasst diese Summe auch anfallende Verfahrenskosten. Fahrverbote oder ein Führerscheinentzug aufgrund ausländischer Bescheide drohen deutschen Autofahrern im Heimatland jedoch nicht.

Andere Länder - anderes Recht

Flensburg - wofür es wie viele Punkte gibt FOTO: dpa

Ausländische Bußgeldbescheide werden hierzulande außerdem nur dann vollstreckt, wenn sie mit bestimmten Grundsätzen des deutschen Rechts übereinstimmen, betont die Juristin. So gilt in Deutschland - außer bei Parkverstößen - in der Regel das Verschuldensprinzip und damit die Fahrerhaftung. Somit wird nur derjenige zur Verantwortung gezogen, der auch hinter dem Steuer saß.

In anderen Ländern wie etwa den Niederlanden gilt dagegen die Halterhaftung. Dort haftet automatisch immer der Fahrzeughalter. In diesen Ländern wir daher oftmals nur das Kennzeichen, nicht aber der verantwortliche Fahrer im Bild festgehalten. Flattert bei einem deutschen Autohalter also ein niederländischer Bescheid für das Überfahren einer roten Ampel ins Haus, ohne dass er zur Tatzeit selbst am Steuer gesessen hat, sollte er umgehend Einspruch erheben.

In vielen Ländern werden Verkehrsverstöße mit deutlich höheren Geldbußen geahndet als bei uns. Die Summen werden übrigens nicht dem deutschen Bußgeldkatalog angepasst.

Einwände gegen Bußgeldbescheid frühzeitig anmelden

Das Bundesamt für Justiz prüft nicht die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs. Will der betroffene Fahrzeughalter sich wehren, muss er selbst tätig werden.

Grundsätzlich bekommen die Betroffenen zuerst den Bußgeldbescheid direkt von der zuständigen ausländischen Stelle. Gegen diesen muss dann im Zweifelsfall bei dieser Stelle Einspruch eingelegt werden. Danach gelten die Verfahren und Fristen des jeweiligen Landes.

Antwortet er nicht oder wird sein Einspruch abgelehnt, kann die ausländische Stelle den Bußgeldbescheid zur Vollstreckung an das Bundesamt für Justiz weiterleiten.

Auch beim Bundesamt kann der Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. In dem dann folgenden Verfahren bei einem deutschen Amtsgericht prüft dieses aber nur noch Formalien und nicht, ob der Tatvorwurf zutrifft.

Es gibt verschiedene Gründe für einen Einspruch beim Bundesamt:

  • Neben der Halterhaftung kann auch die Form des Bescheids Grund für einen Einspruch sein. So muss der ausländische Bescheid auf Deutsch verfasst sein. Eine Zahlungsaufforderung auf Spanisch zum Beispiel ist nicht zulässig.
  • Komplizierter ist der Einspruch im Urlaubsland: Denn die Verfahrensordnung ist in jedem Staat anders. Beim Einspruch gilt zwar grundsätzlich, dass er in der Landessprache des Urlaubslandes verfasst sein muss, teilweise wird er aber auch auf Englisch akzeptiert.
  • In manchen Ländern muss der Autohalter seinen Einwand persönlich bei der ausländischen Behörde geltend machen, in anderen reicht ein schriftlicher Einspruch. Daher kann es unter Umständen empfehlenswert sein, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren.

Erneute Einreise ins Urlaubsland?

Trotz eines erfolgreichen Einspruchs beim Bundesamt für Justiz, kann dem Betroffenen noch Ungemach drohen: "Auch wenn ein ausländisches Knöllchen nicht vollstreckt werden konnte, bleibt der Verkehrsverstoß in den Akten des betreffenden Landes", warnt Michaela Rassat.

Unter Umständen reicht eine einfache Verkehrskontrolle oder eine Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes, um ihn als Verkehrssünder zu identifizieren.

Das gilt auch für einen Verkehrsverstoß, der in dem jeweiligen Land ein Fahrverbot zur Folge hat: Dieses wird zwar in Deutschland nicht umgesetzt, jedoch muss der Betroffene damit rechnen, dass ihn die Behörden des Urlaubslands mit einem Fahrverbot belegen.

Rabatt bei schneller Bezahlung

Ist der Bescheid gerechtfertigt, empfiehlt die DAS-Juristin, die Geldstrafe umgehend zu begleichen. In manchen Ländern bringt die schnelle Bezahlung innerhalb einer bestimmten Frist sogar Vorteile: So erlässt beispielsweise Spanien bis zu 50 Prozent der Geldstrafe, wenn der Betroffene innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Bescheids zahlt.

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