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Kolumne
Der Gesetzgeber ist jetzt gefragt

Vor gut eineinhalb Jahren hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ins Leben gerufen. Jetzt haben Bauministerium, Deutscher Mieterbund, Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, die Bau- und die gesamte Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ein Diskussionspapier mit zahlreichen Empfehlungen erarbeitet und vorgelegt.

Die Vorschläge reichen von einer Überarbeitung des Normungswesens und der Baunutzungsverordnung über eine Überprüfung der Auflagen zu Schall- und Brandschutz bis hin zu einer Erhöhung der Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen. Aber jetzt fängt die Arbeit erst an.

Jährlich müssten 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den seit Jahren bestehenden Fehlbestand auszugleichen und der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Der Gesetzgeber ist gefragt, und zwar auf Bundes-, vor allem aber auf Landesebene. Ich erwarte, dass die Bauministerin hier Überzeugungsarbeit leistet, dass sie Antreiberin und Koordinatorin für notwendige Reformen sein wird. Verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen oder Fördermittel für den Bau neuer Sozialwohnungen dürfen nicht zwischen Bundesregierung und 16 Landesregierungen zerredet werden. Notfalls muss der Bund bereit sein, hier eigene Zuständigkeiten zu begründen und wahrzunehmen.

Franz-Georg Rips

Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Quelle: RP
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