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Kolumne
Die Bremse hat versagt

Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Kurzfristig hat sie vielerorts sogar preistreibend gewirkt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Für die meisten Branchenkenner war dies ein Bremsversagen mit Ansage. Denn der regulatorische und populistische Markteingriff von Justizminister Heiko Maas konnte nicht funktionieren. Schließlich bestimmen Angebot und Nachfrage die Preise in unserer sozialen Markwirtschaft. Und in den attraktiven Ballungszentren unseres Landes treibt die Nachfrage nach Wohnraum die Preise weiter in die Höhe. Dieser Trend ist nicht neu, das Wohnungsangebot aber nach wie vor zu klein. Einziger Ausweg damals wie heute: Wohnungsneubau. Dafür brauchen wir mehr ausgewiesenes Bauland und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen. Wir brauchen keine weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer, stattdessen mehr Investitionsanreize wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Wir brauchen keine überzogenen Standards, die den Bau verlängern und einschränken, sondern mehr Augenmaß bei Vorschriften wie zum Beispiel der Energieeinsparverordnung. Wir brauchen kluge Köpfe mit zukunftssicheren Ideen, wie das Angebot an bezahlbarem Wohnraum vergrößert werden kann.

Eine Mammut-Aufgabe für die Politik? Maas hat scheinbar eine Antwort und will die Mietpreisbremse verschärfen. Er setzt sich also noch mal hinter das gleiche Steuer wie 2015 und fährt vor den gleichen Baum. Diesmal nur schneller. Vorausschauende Politik für das 21. Jahrhundert sieht anders aus.

Thomas Schüttken

Der Autor ist Geschäftsführer der Böcker Wohnimmobilien.

Quelle: RP
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