| 10.47 Uhr

Klauseln können ungültig sein

Mieter müssen in manchen Fällen die Renovierungskosten nicht zahlen.

Tapezieren oder Streichen ist eigentlich Aufgabe des Vermieters. Denn nach dem Gesetz ist er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verpflichtet. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam. Die gesetzliche Regelung ist aber nicht zwingend. Deshalb enthalten fast alle Mietverträge Bestimmungen, die den Mieter zu Renovierungsarbeiten beim Auszug verpflichten.

Viele dieser Vertragsklauseln sind nach Angaben des Mieterbundes allerdings unwirksam. Die Folge: Mieter müssen Renovierungskosten nicht zahlen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist das zum Beispiel der Fall, wenn jemand eine nicht renovierte Wohnung angemietet hat: Beim Auszug muss er nicht renovieren - egal, was im Mietvertrag steht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter Mietern einen angemessenen Ausgleich zahlt, mit dem die Anfangsrenovierung bezahlt werden könnte.

Mieter, die vor Ablauf der im Mietvertrag typischerweise vereinbarten Renovierungsfristen ausziehen, müssen ebenfalls keine anteiligen Renovierungskosten übernehmen. Wer in Unkenntnis gezahlt hat, kann sein Geld zurückfordern. Der Anspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses.

(tmn)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Klauseln können ungültig sein


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.