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Hausordnung
Lärmquellen gleich behandeln

Hausordnung: Lärmquellen gleich behandeln
Handwerker. FOTO: dpa, msc dna
Ob Musik oder Handwerker, spielt für die Hausordnung keine Rolle.

Verschiedene Lärmquellen müssen in einer Hausordnung gleich behandelt werden. Eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG) darf daher einzelne mögliche Störer nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gegenüber anderen bevorzugen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-13 S 131/16).

In dem Fall schrieb die Hausordnung der WEG klare Ruhezeiten vor: Von 13 bis 15 Uhr sowie von 20 bis 7 Uhr war Lärm untersagt. Zusätzlich enthielt die Hausordnung eine Passage, die das Musizieren, beschränkte.

Erlaubt war dies für höchstens zwei Stunden am Tag und an Werktagen nur von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 19 Uhr. Samstagsnachmittags war es nur bis 17 Uhr erlaubt. Die Klägerin - eine ausgebildete Pianistin - wollte dies nicht hinnehmen und klagte. Das Landgericht erklärte die Regelung in der Hausordnung für unwirksam.

Der Grund: Verschiedene Geräuschquellen wurden hier in Bezug auf die Ruhezeiten unterschiedlich behandelt. Dadurch wurden einzelne Störer gegenüber anderen ohne sachlichen Grund bevorzugt. Die Frage, in welchem Umfang das Musizieren in einer Wohnung als sozialübliches Verhalten hingenommen werden muss, wurde allerdings nicht beantwortet.

(tmn)
 
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