Kolumne Regierung muss Ziel überdenken
Um das Wohnen in Deutschland weiterhin bezahlbar zu halten, hat das Bundesbauministerium im vergangenen Jahr das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen organisiert. Am Ende stand ein Maßnahmenkatalog, mit dessen Hilfe die Bevölkerung langfristig mit qualitativ gutem Wohnraum zu fairen Preisen versorgt werden soll.
Dasselbe Ministerium verantwortet auch den Klimaschutz und legt in dieser Funktion nun Vorschläge auf den Tisch, um die Klimaschutzpläne der Bundesregierung für das Jahr 2050 zu erreichen. Das jetzt in die Diskussion eingebrachte Papier läuft den Bemühungen für ein bezahlbares Wohnen derart zuwider, dass man sich fragt, ob beide Maßnahmenkataloge von einer Bundesregierung, geschweige denn aus einem Ministerium stammen. Einer der Vorschläge lautet, das dänische Energiesteuersystem zu übernehmen, damit fossile Energie teurer wird und die Eigentümer so schneller auf erneuerbare Energie umstellen. Das hieße, dass sich der Gaspreis zum Betrieb von Heizungen verdoppeln würde. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, fehlt das Geld für notwendige Modernisierungen. Ein anderer Vorschlag: die Grundsteuer an den energetischen Zustand der Immobilien koppeln. Auch dadurch würde das Wohnen für fast alle teurer.
Die Bundesregierung ist gut beraten, ihre langfristigen Klimaschutzziele zu überdenken. Niemand weiß, welche Technologien zu welchen Preisen in 20 oder gar in 30 Jahren zur Verfügung stehen. Deshalb dürfen die Eigentümer nicht zu teuren Investitionen gedrängt werden, die in zwei Jahrzehnten schon wieder obsolet sein könnten.
Rolf Kornemann
Der Autor ist Präsident von Haus & Grund Deutschland.
