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WOHNEN & RECHT

Steuer Erbt eine Ehefrau den Anteil ihres verstorbenen Mannes am gemeinsamen Haus, so braucht sie dafür keine Erbschaftsteuer zu bezahlen, wenn sie noch mindestens zehn Jahre darin lebt. Das gilt aber nicht mehr, falls sie die geerbte Hälfte ihrer Tochter schenkt und mittels Nießbrauchsvorbehalts weiterhin in der Immobilie wohnt. Erforderlich für die Steuerbefreiung ist, dass die Erbin nach wie vor Eigentümerin des Anwesens ist, was durch die Schenkung nicht mehr gegeben war. (FG Münster, 3 K 3757/15)

Schlüsseldienst Schließt ein Mieter, der sich aus seiner Wohnung ausgesperrt hat, mit einem Schlüsseldienst einen "Werkvertrag" ab, ohne darin den Preis für die Öffnung der Tür zu vereinbaren, so darf er hinterher nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden. Das Amtsgericht Lingen verringerte den Betrag, der vom Schlüsseldienst verlangt wurde auf die "Empfehlung des Bundesverbandes Metall": Statt der verlangten 600 Euro seien lediglich 111 Euro plus 36 Euro Fahrkostenpauschale zu zahlen. (AmG Lingen, 4 C 529/16)

(bü)
 
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